© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 30-31/19 / 19. Juli / 26. Juli 2019

Meldungen

Französisches Parlament stimmt für Lösch-Gesetz

Paris. Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz „zum Kampf gegen Haß im Internet“ beschlossen. Der Entwurf, dem noch der Senat zustimmen muß, orientiert sich am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Modellimpulse für die gesamte EU bieten. Die neue Regelung sieht vor, daß Plattformbetreiber strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Ansonsten drohen Haftstrafen bis zu einem Jahr und Geldbußen zwischen 250.000 und 1,25 Millionen Euro. Sollten die Techfirmen nicht kooperieren drohen weitere Sanktionen, die sich auf bis zu vier Prozent des Gesamtumsatzes belaufen können. Zuständig für die Kontrolle ist der Fernseh- und Rundfunkrat CSA, dessen Kompetenzen damit auf das Internet ausgeweitet werden, und der künftig jährlich eine Bilanz über Löschungen, Verstöße und Strafen erstellt. Löschpflichtig sind Beiträge, die Personen aufgrund ihrer Rasse, Religion, sexuellen Orientierung, Nationalität, Behinderung oder ihres Geschlechts angreifen oder zu Terrorismus, Prostitution und zur Verbreitung von Kinderpornographie aufrufen. Der Rassemblement National um Marine Le Pen lehnt das Vorhaben als „Zensurgesetz“ ab. (gb)





„NZZ“ weist Begriff „Westfernsehen“ von sich

Zürich. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat die Bezeichnung „Westfernsehen“ von sich gewiesen. „Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung“, schrieb das Schweizer Medium auf Twitter. Zuvor hatte der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eine Diskussion zu dem Begriff ausgelöst. „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‘Westfernsehen’“, hatte er auf Twitter geschrieben und dazu einen NZZ-Artikel zum Wandel der Mehrheitsgesellschaft in deutschen Städten geteilt. Zahlreiche Journalisten und Politiker kritisierten daraufhin Maaßen für seine Wortwahl. Seit Monaten wird der Begriff „Westfernsehen“ besonders von Bundesdeutschen in den sozialen Netzwerken verwendet, um auf die lücken- und fehlerhafte Berichterstattung bundesrepublikanischer Medien hinzuweisen. Dies mache es nötig, Schweizer Zeitungen wie die NZZ zu konsumieren, um ein komplettes Lagebild geliefert zu bekommen. (gb)

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