Stück für Stück werden die letzten Reste an monetärer und damit politischer Souveränität Deutschlands abgeräumt, während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Segen dazu gibt, die Bundestagsparteien – mit einer Ausnahme – wegsehen und das Desinteresse der Öffentlichkeit nicht größer sein könnte. So auch beim Urteil der Verfassungsrichter am Dienstag dieser Woche, als die von Professor Markus C. Kerber vertretene Klage abgewiesen wurde.

Diesmal ging es um die Bankenunion der Eurozone, genauer: um die Verlagerung der Bankenaufsicht von nationalen Behörden zur Europäischen Zentralbank (EZB) und um einen Fonds zur Abwicklung maroder Banken, von denen anzunehmen ist, daß sie die nächste Eurokrise nicht überleben. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein Ausbau der bereits bestehenden Transferunion samt Zugriff auch auf die in Deutschland bereits eingesammelten Gelder. 

Kenner der bisherigen Euro-Urteile aus Karlsruhe werden von der Urteilsbegründung weniger überrascht als vielmehr amüsiert sein. Da finden sich Formulierungen wie „bedenklich“, „fragwürdig“ oder „noch hinnehmbar“. Da bekunden die Richter ihre Bedenken und Bauchschmerzen – um sich dann doch der von Berlin vorgegebenen Staatsräson zu unterwerfen. Die hat den Euro längst zum Fetisch erhoben – zu einem substanzlosen Symbol europäischer Integration, das gerettet werden muß, koste es, was es wolle.

Bereits in der mündlichen Verhandlung am 27. November 2018 hatte Kerber es „unfaßbar“ genannt, daß Bundesregierung und Bundestag ihre Hoheitsrechte auf einem so souveränitätssensitiven Gebiet wie der Finanzstabilität einfach aufgegeben hätten. Banken, Sparer und Steuerzahler bleiben hierzulande dem Machtdiktat der EZB und einer absehbaren Ausplünderung ausgeliefert – solange die Mitgliedschaft im Euro, die von Anfang an gegen deutsche Interessen konstruiert wurde, für alternativlos erklärt wird.