Deutschkenntnisse: Kritik an Linnemann-Forderung

BERLIN. Die Forderung von Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht einzuschulen, ist auf Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien warf ihrem Parteifreund in der Süddeutschen Zeitung vor, „populistischen Unfug“ zu verbreiten. Eine Nichteinschulung sei „der falsche Weg“. Statt dessen forderte sie, die betroffenen Kinder „im Rahmen der Regelbeschulung“ in „Deutsch als Zweitsprache“-Klassen unterzubringen. „Im Jahr 100 nach Einführung der Schulpflicht“ sollten gerade Christdemokraten „auf die soziale und gesellschaftliche Errungenschaft einer allgemeinen Schulpflicht hinweisen“. Auch aus der eigenen Bundestagsfraktion kam Kritik. „Die Kinder und das Einwanderungsland profitieren davon nicht“, schrieb die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) auf Twitter. „Besser wäre es, wenn wir mehr Sprachförderung anbieten und endlich den gesetzlichen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung an Grundschulen durchsetzen.“ Linnemann hatte am Montag in der Rheinischen Post betont: „Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muß eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muß eine Einschulung auch zurückgestellt werden.“ Linnemann verlangte eine offene Debatte über dieses Thema angesichts der verstärkten Zuwanderung. „Die oftmals so eilig hervorgeholte Rassismus-Keule nützt hier niemandem.“ (tb)

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Hamburg: AfD-Fraktion hält am Kaisersaal fest 

Hamburg. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gegen einen Antrag der Linkspartei gestellt, der sich für die Umbenennung des „Kaisersaals“ im Hamburger Rathaus in „Republikanischer Saal“ ausspricht. „Die Linken betreiben hier Geschichtsklitterung und wollen am liebsten die deutsche Geschichte in ihrem Sinne umschreiben“, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann. „Die AfD-Fraktion steht zu unserer hamburgischen Geschichte und natürlich auch zu unserem altehrwürdigen und traditionsträchtigen Kaisersaal!“ Die Linksfraktion hatte ihren Umbenennungsantrag mit der Dominanz eines nationalistischen Geistes begründet. „Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Wir wollen, daß damit Schluß ist“, schrieb die Fraktion auf Facebook. Daher werde die Fraktion am 14. August den Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Mit diesem solle auch die Novemberrevolution von 1918 gewürdigt werden. Auf Twitter veröffentlichte die Partei zudem ein Foto, auf dem sie eine Büste Kaiser Wilhelms I. mit einem roten Tuch verhüllt. (ha/krk)