Deutsche Umwelthilfe stellt Beugehaft-Antrag

Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Beugehaft gegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) beantragt. Hintergrund ist der Vorwurf der DUH, die Landesregierung würde Urteile zur Luftreinhaltung ignorieren. Konkret geht es um die Ausweitung der Stuttgarter Dieselfahrverbote im Stadtgebiet auf Fahrzeuge mit der Euronorm 5. Ein solches Verbot lehnt die Landesregierung nach wie vor ab. Dafür hat sie bereits mehrfach Zwangsgelder und gerichtliche Androhungen kassiert.(ha)

Länderminister fordern Finanzhilfen für Wälder 

Berlin. Die Land- und Forstwirtschaftsminister von CDU und CSU haben sich auf einen „Masterplan“ zur Rettung der dürregeschädigten Wälder geeinigt. In ihrer „Moritzburger Erklärung“ fordern sie vom Bund 800 Millionen Euro, um akute, aber auch langfristige Maßnahmen zum Erhalt des Waldes zu finanzieren. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte zuvor bereits ein „Mehrere-Millionen-Bäume-Programm“ im Wert von einer halben Milliarde Euro gefordert. Klöckner will zudem für September einen nationalen Waldgipfel einberufen. „Nur mit vereinten Kräften stemmen wir die Mammutaufgabe, die vor uns liegt, um unseren Wald zu retten“, sagte sie der Rheinischen Post. (vo)

Deutschland nimmt Afrikaner aus Malta auf 

Berlin. Bundesregierung und EU-Kommission haben sich auf eine Verteilung von 40 afrikanischen Einwanderern verständigt, die mit dem Flüchtlingsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation „Sea-Eye“ in Malta an Land gehen durften. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich erfreut, „daß es gelungen ist, schnell eine Einigung über die Ausschiffung der Migranten“ zu erzielen. Seehofer lobte Maltas Entscheidung und nannte sie ein „hoffnungsvolles Zeichen, eine gemeinsame Vereinbarung mehrerer europäischer Staaten für die Aufnahme von Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu erzielen“. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Weyel (AfD) mitteilte, hat Deutschland seit November vergangenen Jahres 186 Einwanderer von verschiedenen Schiffen aufgenommen, die in den italienischen Häfen Augusta, Catania, Genua, Lampedusa und Pozzallo sowie auf Malta angelandet waren. (krk, vo)