© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG  www.jungefreiheit.de 33/19 / 09. August 2019

An einem Strang ziehen
Amokläufe in El Paso und Dayton: Todesstrafe als Ultima ratio
Josef Hämmerling

Mindestens 22 Tote, darunter sieben Mexikaner, und mehr als 30 Verletzte im texanischen El Paso. Beinah parallel dazu neun Tote in Dayton (Ohio). Das ist das blutige Fazit der jüngsten Amokläufe in den USA. In El Paso hatte der 21jährige Patrick Crusius in einem Walmart mit einem Gewehr für ein Blutbad gesorgt. Danach setzte sich der Mann, der im zehn Autostunden entfernten Allen lebt, seelenruhig in sein Auto, wartete auf die Polizei, stieg aus und ergab sich widerstandslos. Die zuständige Staatsanwaltschaft kündigte an, Crusius wegen eines Terroranschlags anzuklagen und die Todesstrafe für ihn zu fordern. 

19 Minuten vor dem Attentat wurde auf einer Internet-Plattform ein Manifest hochgeladen, das dem Täter zugeschrieben wird. Darin heißt es, dieser Angriff sei „eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas“, die zu einem „Bevölkerungsaustausch“ geführt habe. „Die traurige Wahrheit ist, daß sowohl Demokraten als auch Republikaner uns seit Jahrzehnten im Stich gelassen haben.“ 

Trump fordert Demokraten  zur Kooperation auf

Anders erscheint die Motivlage in Dayton, wo Connor Betts auf Kneipengänger schoß und dabei seine eigene Schwester tötete, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN war der 24jährige in den letzten Stunden vor seiner Tat auf Twitter aktiv und teilte dort linksextreme Tweets, in denen auch zur Unterstützung der Antifa aufgerufen wurde.

Speziell im Fall von El Paso machten die Demokraten den US-Präsidenten mitverantwortlich. So sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke, der aus El Paso stammt, nach einem Besuch der Verletzten in einem Krankenhaus: „Trump ist ein Rassist, und er schürt den Rassismus in diesem Land.“ Ferner warf er dem Präsidenten vor, durch Äußerungen, wie Mexikaner seien „Vergewaltiger und Kriminelle“, sei die Zahl der Haßverbrechen gestiegen. Gleichzeitig forderten die Demokraten erneut eine Verschärfung der Waffengesetze. Es sei unverständlich, wie jemand legal eine automatische Waffe mit sich tragen und in wenigen Sekunden viele Menschen töten und verletzen könne, während Polizisten mit einer Pistole und einem Gewehr ausgestattet seien.

Donald Trump wies in seiner Rede an die Nation eine Verantwortung für die Taten zurück. Vielmehr habe es unter seiner Präsidentschaft mehrere Anordnungen gegeben, solche Taten so weit wie möglich zu verhindern. Er verwies auf frühere Fälle, in denen mehrere Behörden die Täter unter Beobachtung gehabt hätten, die „red flags“ aber zu keinen Konsequenzen für diese Personen geführt hätten. 

Dies sei nunmehr anders. Er werde die Mittel für mehr psychologische Hilfe aufstocken, damit Leute mit Problemen keinen Zugriff mehr auf Waffen bekommen könnten. Ein Problem sei auch, daß Jugendliche in einem immer gewalttätigeren Umfeld aufwüchsen, wozu auch immer brutalere Videospiele gehörten. Trump erklärte, er werde die Exekutive anweisen, in Fällen wie diesen sehr schnell die Todesstrafe zu verhängen, ohne daß es vorher jahrelange Verfahren geben werde. 

Der Präsident forderte die Demokraten auf, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Wann immer beide Parteien das in der Vergangenheit getan hätten, habe sich gezeigt, daß die Probleme gelöst werden konnten. Und das würde auch jetzt der Fall sein.