© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG  www.jungefreiheit.de 33/19 / 09. August 2019

Meldungen

Illegale Migration:  Bosnien kritisiert Zagreb

Sarajevo. Bosnien und Herzegowinas Sicherheitsminister Dragan Mektic hat die kroatische Polizei erneut beschuldigt, illegale Migranten gewaltsam nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt zu haben. Dabei, so der bosnische Serbe, hätten die Sicherheitskräfte die territoriale Integrität des Landes verletzt. „Wir haben Filmmaterial, das zeigt, was sie mit Migranten machen, die aus Bosnien und Herzegowina nach Kroatien einreisen, sie schlagen sie, nehmen ihnen ihr Geld und ihre Handys weg und geben sie an uns zurück“, zitiert das Onlineportal Total Croatia News Mektic. Kroatien dagegen bestreitet, daß die Polizei gegen das Gesetz verstößt. Innenminister Davor Božinovic unterstrich vergangene Woche, daß seine Behörde die polizeiliche Behandlung von Migranten untersucht habe: „Wenn Sie sich die Reihe der jüngsten Beschwerden ansehen, drehen sich alle Beschwerden um dieselbe Geschichte – einen anonymen Polizisten, einen gefilmten Konvoi der kroatischen Grenzpolizei. Aber niemand hat diese Gewalt gesehen.“ (ctw)





EU-Bürger: Große Sorge wegen Zuwanderung  

BRÜSSEL. Trotz eines Rückgangs (minus sechs Prozentpunkte seit Herbst 2018) bereitet die Zuwanderung den EU-Bürgern die meisten Sorgen (34 Prozent der Antworten). Dies ist das Ergebnis der Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2019. Zweitwichtigstes Anliegen ist der Klimawandel‚ der im Herbst 2018 noch an fünfter Stelle (plus sechs Prozentpunkte) lag. Auf drei Themenbereiche entfällt jeweils dieselbe Prozentzahl: die wirtschaftliche Lage (18 Prozent, unverändert), der Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten (minus eins) und der Terrorismus (minus zwei). (ctw)





Madrid: Vox stützt Mitte-Rechts-Regierung

Madrid. Nach langen Verhandlungen hat Madrid seine erste Koalitions-Regionalregierung unter der Führung der konservativen Volkspartei (PP) und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos. Zuvor hatte Ciudadanos-Regionalchef Ignacio Aguado erklärt, daß seine Partei die neuen Forderungen der rechten Vox-Partei im Austausch für deren Unterstützung akzeptieren werde. „Wir haben einen gemeinsamen Nenner gefunden, der unseren Prinzipien treu bleibt“, zitiert El País den 36jährigen. Vox hatte niedrigere Steuern, die Schaffung einer Sozial-, Familien- und Geburtsabteilung und Garantien zum Schutz der Freiheit der Schulwahl gefordert. Auch sollten künftig „alle Arten von Belästigung, Diskriminierung und Gewalt“ gleich behandelt werden. Die Entscheidung von Ciudadanos ebnet den Weg für Isabel Díaz Ayuso (PP), die nun als Präsidentin der autonomen Gemeinde Madrid vereidigt wird. (ctw)