Eine alte Weiseheit lautet: Eine Steuer, die einmal eingeführt wurde, wird kaum jemals wieder abgeschafft. Meist lebt sie unauffällig und nicht selten unter anderem Namen fröhlich weiter. Und so geht es nun auch beim Solidaritätszuschlag. 18 Jahre nachdem er eingeführt wurde, soll der Soli im Jahr 2021 endlich wieder abgeschafft werden. Das ist eine gute Nachricht, denn er dient schon seit Jahren nicht mehr dazu, die Kosten der deutschen Einigung zu finanzieren, und hat mit den blühenden oder nicht so blühenden Landschaften im Osten der Republik längst nichts mehr zu tun.

Die schlechte Nachricht ist, daß die Abgabe nicht für alle abgeschafft werden soll. Leute mit hohem Einkommen, rund zehn Prozent der Steuerzahler, sollen auch zukünftig einen leicht abgeschwächten Soli oder eine erhöhte „Reichen“-Steuer an den Staat zahlen. Da könnte man jetzt sagen: Ja, aber das sind doch die, die es sich auch leisten können. Das ist zwar richtig, aber es ist überhaupt kein valides Argument. Eine Steuer, die einst flächendeckend eingeführt wurde, muß auch flächendeckend wieder aufgelöst werden und nicht nach dem Gustoprinzip – so wie es dem Finanzminister gerade gefällt. 

Wenn man jetzt noch bedenkt, daß der Soli auch von Personen- und Kapitalgesellschaften bezahlt werden muß und wir vor einer Rezension stehen, dann wird klar, daß er ganz abgeschafft werden muß.