Kritik an teilweiser Abschaffung des „Soli“ 

Berlin. Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Solidaritätszuschlag nur für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, ist bei Teilen der Oppositon auf heftige Kritik gestoßen. „Diese Abgabe muß komplett abgeschafft werden“, forderte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Der Soli sei ein „gigantischer Etikettenschwindel“, denn „nur ein Bruchteil davon fließt tatsächlich in den Aufbau Ost“, so Weidel. Nur die vollständige Abschaffung wäre „glaubwürdig, den Steuerzahlern gegenüber fair, letztlich verfassungskonform und überdies höchste Zeit“. Die FDP kündigte bereits eine Klage gegen die Abgabe an. „Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig“, stellte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber dem Handelsblatt klar. Ähnlich sieht das der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU): Es „wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn man diese Sondersteuer nicht wieder ganz abschafft, sondern mit Klassenkampf-Untertönen für diejenigen nicht abschafft, die zu den sogenannten Besserverdienenden gehören“, meinte Merz im Podcast des Journalisten Gabor Steingart. Nach Scholz’ Plänen sollen ab 2021 nur noch Alleinstehende mit einer Einkommenssteuerlast von mindestens 16.956 Euro und Ehepaare mit mehr als 33.912 Euro beim Soli zur Kasse gebeten werden. (tb/vo)

 Kommentar Seite 2

Noch keine Einigung zu Freifahrten in Uniform 

BERLIN. Bundesverteidigungsministerium und Deutsche Bahn haben sich noch nicht auf kostenlose Fahrten für Bundeswehrsoldaten in Uniform einigen können. Wie der Spiegel berichtet, verlangt die Bahn dafür bisher 38 Millionen Euro pro Jahr – ein Preis, den die Bundesregierung nicht zu zahlen bereit ist. Im Ministerium war man bisher von 20 Millionen Euro ausgegangen. Außerdem sollen die Soldaten dem Willen der Bahn-Verantwortlichen nach nur in nicht besonders stark frequentierten Zügen freie Fahrt bekommen. Eine weitere Belastung auf stark genutzten Strecken sei für das Unternehmen nicht hinnehmbar, heißt es demnach in einem internen Bahn-Papier. Im Interesse der zahlenden Kundschaft müßten „übervolle Züge verhindert werden“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte kurz nach ihrem Amtsantritt Freifahrten ab Anfang 2020 für Bundeswehrsoldaten zwischen Dienst- und Wohnort angekündigt. Entsprechende Verhandlungen laufen laut einem Ministeriumssprecher allerdings schon seit Anfang des Jahres. Unterstützt wird der Plan, Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren zu lassen, auch von der Bundeskanzlerin. „Das sind Menschen, die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten, und mit dieser kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit – es sollte nicht die einzige sein –, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. (tb/vo)