Erdogans AKP droht neue Konkurrenz 

Ankara. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Türkei Ali Babacan hat erklärt, eine Gegenpartei zu Präsident Recep T. Erdogans AKP gründen zu wollen. Dabei unterstrich der 52jährige die dringende Notwendigkeit, neue Strategien und Pläne zu entwickeln, um die Probleme zu überwinden, mit denen das Land konfrontiert sei. Namen, wer sich an der neuen Partei beteiligen wird, nannte Babacan nicht. Angaben des oppositionellen Onlineportals Turkish Minute zufolge wird er vom ehemaligen Präsidenten Abdullah Gül unterstützt, der Erdogan „seit langem kritisch“ gegenüberstehe. Türkische Medien bringen zudem den ehemaligen Ministerpräsidenten (2014–2016) Ahmet Davutoglu sowie Meral Aksener, Vorsitzende nationalen IYI-Partei, in Verbindung mit der neuen Bewegung. Babacan, Gründungsmitglied der AKP, war Anfang Juli aus der Regierungspartei ausgetreten. (ctw)

Anschlag auf FPÖ-Zentrale: SPÖ erzürnt

St. Pölten. Nach einem Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten (Niederösterreich) eskaliert der Streit zwischen der SPÖ und der FPÖ. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte die Tat einem „Quartett von Linksextremisten“ zugeschrieben. „Pflastersteine und Grabkerzen für freiheitliche Abgeordnete gaben den ersten Vorgeschmack, und es stellt sich natürlich die Frage, wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen“, erklärte Hafenecker und forderte eine rasche Aufklärung durch die Behörden. Diese Aussage wertete SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar als „völlig unverständlich und daneben“. Andere Parteien und NGOs bei einer derart „abscheulichen Tat willkürlich mitverantwortlich zu machen“, sei absolut letztklassig. (ctw)

Ex-Generalstaatsanwalt  kämpft gegen Stalin-Kult

MOSKAU. Ein früherer Untersuchungsrichter an der russischen Generalstaatsanwaltschaft hat Strafanzeige gegen Diktator Josef Stalin gestellt. Mit dem Strafantrag beabsichtige Igor Stepanow eine rechtliche Bewertung der außergerichtlichen Massenhinrichtungen und Lagerverschickungen auf Befehl Stalins zu erreichen, berichtet die Zeitung Kommersant. Stepanow bezieht sich auf einen von Stalin unterschriebenen Befehl des NKWD vom 30. Juli 1937. „Ich will, daß die Verbrechen Stalins festgestellt werden, wie in der Ukraine“, sagte Stepanow. In Rußland seien die Verbrechen Stalins niemals offiziell festgestellt worden, sagte der Vizechef der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Nikita Petrow. In der Russischen Föderation gibt es heute wieder mehr als 100 Stalindenkmäler. (ru)