Alternative für Deutschland
Der Bundesvorstand der AfD hat die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) des früheren AfD-Mitbegründers Bernd Lucke von ihrer Unvereinbarkeitsliste gestrichen. Damit können ehemalige LKR-Mitglieder in die AfD aufgenommen werden. Der Thüringer Landesverband mißbilligte die Entscheidung und kündigte an, weiter an der Unvereinbarkeit festzuhalten.
Bundesministerium für Umwelt
Der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer (CSU) hat den Unterabteilungsleiter Naturschutz im Bundesumweltministerium Josef Tumbrinck aufgefordert, „freiwillig und auf schnellstem Wege“ seinen Posten zu räumen. Das Ministerium muß derzeit die mit einem Monatsgehalt von knapp 10.000 Euro dotierte Stelle neu ausschreiben. Das Verwaltungsgericht Köln hatte der Konkurrentenklage eines Mitbewerbers des früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Naturschutzbund Deutschland (Nabu) Tumbrinck stattgegeben. „Umstrittene Personalentscheidungen sind im Bundesumweltministerium an der Tagesordnung. Der derzeitige Staatssekretär Jochen Flasbarth hat seinen Job auch der grün-roten Spezlwirtschaft zu verdanken“, beschwerte sich Auernhammer.
Ring Christlich- Demokratischer Studenten
Die Abschaffung von Zivilklauseln an deutschen Hochschulen hat der unionsnahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gefordert. Zivilklauseln sind die Selbstverpflichtung, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen (JF 3/17). Der RCDS sieht darin eine ideologisch motivierte Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. „Im Gegensatz zu den Anhängern linker Spinnereien vertrauen wir unseren Wissenschaftlern und Studenten, daß sie ohne Verbote ihre Forschungsprojekte und Partner nach vernünftigen und ethischen Kriterien auswählen.“