Weitere Kandidaten für Vorsitz der SPD 

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Damit widerrief er seine frühere Aussage, aus Zeitgründen nicht zur Verfügung zu stehen. Zuvor hatten bereits Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (JF 34/19) und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping ihre Kandidatur bekanntgegeben. Außerdem warfen der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ihren Hut in den Ring. (ag)

Kostenlose Bahnfahrten für Soldaten in Uniform 

BERLIN. Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen ab Januar kommenden Jahres kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren. Darauf haben sich am Wochenende das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesverkehrsministerium, das Bundesinnenministerium und die Deutsche Bahn geeinigt. Angestoßen hatte dies zunächst die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte den Vorschlag nach ihrer Ernennung aufgegriffen. Demnach können in Uniform private und dienstliche Fahrten zweiter Klasse im Fern- und Regionalverkehr kostenfrei über ein eigenes Portal gebucht werden. Das Angebot gilt nur für aktive Soldaten, nicht für Reservisten. Die Bahn bekommt dafür vom Verteidigungsministerium eine pauschale Vergütung von zunächst voraussichtlich vier Millionen Euro pro Jahr. Kramp-Karrenbauer nannte die Einigung ein Zeichen des Respekts und Danks, den „unsere Frauen und Männer verdient“ hätten. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, dies sei „ein starker Beitrag für die Sichtbarkeit unserer Soldatinnen und Soldaten.“ Zudem schüfen die Uniformierten „in unseren Zügen mehr Sicherheit.“ Die Berliner CDU forderte, die Regelung müsse auch auf den öffentlichen Personennahverkehr in der Hauptstadt ausgedehnt werden. (vo)

Seehofer: Sanktionen  für Heimaturlauber

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Syrern, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“, sagte er der Bild am Sonntag. Sobald dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solche Fälle bekannt würden, werde der Flüchtlingsstatus der Person geprüft. Sollte sich die Lage in Syrien beruhigen, sollen die betreffenden Asylbewerber abgeschoben werden. Recherchen der Bild ergaben, daß als Flüchtlinge anerkannte Syrer über die Türkei oder den Libanon in ihre Heimat reisen. (ag/vo)

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