Italien auf der Suche nach neuer Regierung 

ROM. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach seiner Ansprache im Senat die Regierung aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt und seinen Rücktritt angekündigt. In seiner Rede kritisierte der parteilose Rechtsanwalt Lega-Chef Matteo Salvini für dessen „verantwortungslose und opportunistische“ Politik. Salvini habe vor allem einen „gravierenden Mangel an Verfassungskultur“ gezeigt, als er die Regierungskrise auslöste, nur um von den steigenden Umfragewerten zu profitieren, unterstrich Conte am Dienstag nachmittag. Das „Trommeln“ der Lega für Neuwahlen sei „beleidigend für die Tätigkeit der Regierung“, fügte er hinzu. Zudem habe Salvini den Bau einer Eisenbahnverbindung nach Frankreich nur als „Vorwand“ für das Ende der Regierung benutzt.  Staatspräsident Sergio Mattarella muß nun entscheiden, wie es weitergeht. Noch am Dienstag war  es unklar, ob sich überhaupt  eine neue Mehrheit finden läßt. (ctw)

FPÖ warnt ÖVP vor politischer Willkür 

WIEN. Der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hat die Debatte um ein Verbot der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) kritisiert. Das von der ÖVP geforderte Verbot sei ein Scheingefecht und lenke von den wirklichen Problemen des Landes ab, so der 48jährige. „Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlickeit verlassen werden darf.“ Wer ihn kenne, so Hofer weiter, wisse, daß er „in strikter Opposition“ zur IBÖ stehe und „nicht einmal ansatzweise Sympathien für diese Gruppe hege“. Dennoch dürfe es keine politische Willkür geben. (ctw)

Migranten: Brüssel dankt Berlin für Aufnahme

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat angesichts der ungelösten Situation der NGO-„Rettungsschiffe“ auf dem Mittelmeer die Mitgliedstaaten nachdrücklich zu einer humanitären Lösung aufgerufen. Vor diesem Hintergrund hatte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bereits nach seinem letzten Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die französisch-deutsche Initiative begrüßt, möglichst viele Mitgliedstaaten zusammenzubringen, die sich an vorübergehenden Regelungen für die Ausschiffung beteiligen. Parallel dazu bedankte sich Avramopoulos bei Spanien für seine Bereitschaft, die „Open Arms“ in einen spanischen Hafen einfahren zu lassen. Die Kommission begrüßte zudem die Bereitschaft Deutschlands und weiterer fünf Mitgliedstaaten, die Migranten an Bord der „Open Arms“ bei sich aufzunehmen. (ctw)

  Beitrag auf dieser Seite