Nullzinspolitik erzwingt staatliche Altersvorsorge
NÜRNBERG. Der Assekuranzmanager Armin Zitzmann hat die Geld- und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. „Momentan kommt von der EZB nichts, was für die deutschen Versicherer wie eine gute Nachricht klingen würde“, erklärte der Vorstandschef der Nürnberger Versicherung im Handelsblatt. Auch bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (JF 33/19) sei es um die Frage gegangen: „Sind die Maßnahmen, die die EZB ergriffen hat und weiter ergreift, verfassungsgemäß? Ich habe da meine Zweifel. Für mich geht Mario Draghi zu weit“, meinte Zitzmann. Die Nullzinsen seien „eine versteckte Staatsfinanzierung von hochverschuldeten Ländern wie Italien“. Dennoch werde Karlsruhe kein gegen Europa gerichtetes Urteil fällen, denn das könne „noch mehr Friktionen bringen“. Aber die EZB „torpediert das private Altersvorsorgesystem“. Dadurch werde „der Druck auf den Staat wachsen, die staatliche Altersvorsorge doch mit irgendwelchen Mitteln wieder sicherzustellen“, prognostizierte Zitzmann. „Wenn es so weitergeht in der EZB, kommt für die Sparer das Schlimmste noch. Das betrifft aber nicht nur Versicherte, sondern alle Arten von Sparern.“ (fis)
CO2-Steuer: Streichung der Ökosteuer verlangt
DÜSSELDORF. Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, verlangt bei Einführung einer CO2-Steuer die Streichung der Ökosteuer. „Wir haben seit ziemlich genau 20 Jahren in Deutschland die sogenannte Ökosteuer, also eine umweltpolitisch begründete, steuerliche Mehrbelastung auf fast alle Formen des Energieverbrauchs. Die Einnahmen fließen aber in den allgemeinen Bundeshaushalt und dienen vor allem dazu, die Rentenversicherung zu unterstützen“, erklärte der frühere Unionsfraktionschef in der Wirtschaftswoche. Eine CO2-Steuer müsse zudem zumindest einheitlich in ganz Europa erhoben werden. „Im Moment hat die Bevölkerung zu Recht den Eindruck, daß es in der Diskussion weniger um das Klima als um neue Einnahmen für die öffentlichen Haushalte geht“, so Merz. (fis)
Zahl der Woche
Auf 6,7 Milliarden Euro sind 2018 die Einnahmen durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gestiegen. Das waren 43 Prozent mehr als 2013. Insgesamt wurden voriges Jahr Vermögensübertragungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro steuerlich veranlagt. (Quelle: Statistisches Bundesamt)