© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/19 / 30. August 2019

Vor den Landtagswahlen
Kulturkampf ist zu anstrengend
Dieter Stein

Nervös blickt die Führung in den Parteizentralen von CDU und SPD nach Sachsen und Brandenburg, wo am kommenden Sonntag gewählt wird. Schwere Einbußen sind in die Planung längst eingepreist. Am Wahlabend werden deshalb einige schon wieder aufmunternd von „Konsolidierung“ und „Erreichen der Talsohle“ reden. Der besondere Thrill liegt darin, ob es der AfD tatsächlich gelingt, in einem der Länder sogar stärkste Partei zu werden. Auch das wird man am Sonntag abend versuchen, als kurioses „Ostphänomen“ wegzumoderieren.

Warum nur hat die CDU-Spitze prinzipiell kein Interesse daran, bürgerliche Mehrheiten unter Einschluß der dämonisierten AfD zu aktivieren, fragen sich viele Normalbürger. Es wäre doch naheliegend, oder? Diese Frage stellten sich auch 350 Teilnehmer der inspirierenden „4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, die der umtriebige Publizist und konservative CDU-Mann Klaus Kelle am vergangenen Wochenende mitten in Berlin veranstaltete. Bemerkenswert war dieses Treffen, weil hier munter Mitglieder von CDU und CSU mit Parteigängern von FDP und AfD stritten. 

Dabei hielten CDU-Anhänger AfD-Leuten vor, sich mit Figuren wie Höcke zu disqualifizieren, während AfD-Fans CDU-Mitgliedern vorwarfen, mit Merkel an der Spitze könnten sie ja wohl einpacken und seien nicht ernstzunehmen.  So wogte die Debatte in den Tagungspausen hin und her.

Doch warum wirft sich die CDU nun in die Arme der Grünen, die immer wieder offen mit Linksextremisten kooperieren? Warum lotet die Union nicht längst Möglichkeiten schwarz-blauer Koalitionen aus? In Sachsen werden CDU und AfD voraussichtlich knapp 60 Prozent der Stimmen erhalten.

Der Grund ist: Die CDU handelt – wenn man mal programmatische Grundsätze und Ideale beiseite läßt – vernünftig. Eine Koalition mit den Grünen ist eine geräuschlose Sache. Die Kommentatoren bei ARD, ZDF, die Vertreter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ von Gewerkschaften bis Arbeitgeberverbänden werden aus dem Häuschen sein. Man wird die CDU für ihren „Mut“ und ihre „Modernität“ feiern.

Schmiedete die CDU jedoch Bündnisse gegen Rot-Grün, unter Einschluß der AfD, dann bedeutet das: Kulturkampf. Man muß dann bereit, willens und in der Lage sein, zu begründen, warum der gesellschaftliche Umbau, den die Grünen betreiben, falsch ist. Warum ein Staat zu sein bedeutet, die Grenzen zu sichern und illegale Migration zu unterbinden, warum Gender Mainstreaming auf die systematische Zerstörung der Familie abzielt, warum die Energiewende Wahnsinn ist. Doch das wäre sehr anstrengend. Man hätte die Mehrheit der Medien, Kirchen, Lobbygruppen gegen sich. Zu diesem Kulturkampf fehlt der CDU die Kraft. Dies wird sich erst durch weitere schwere Wahlniederlagen ändern.