Der dramatische Zustand der meisten Städte der DDR an deren Ende  scheint der 1981 in die SED eingetretenen heutigen Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, als Blaupause für ganz Berlin zu gelten. Enteignungsüberlegungen machten den Anfang, es folgte ein Grundsatzbeschluß des Senats zur Einführung eines Mietendeckels, und nun liegen verwaltungsinterne Eckpunkte vor, die alle bisherigen Befürchtungen noch in den Schatten stellen.

Für alle 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen, die vor 2014 errichtet wurden, soll die Miete gedeckelt werden. 13 Deckel gibt es, abhängig von Errichtungsjahr und Ausstattung. Bei gut 3,20 Euro geht es los und bei knapp acht Euro ist Schluß. Das soll die maximale Miete sein. Fast wie eine Groteske erscheint die Bestimmung, daß Eigenbedarfskündigungen künftig von den Bezirken zu genehmigen sind.

Die Kritik der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, von Genossenschaften, Handwerk und vielen Verbänden und Initiativen ist so erwartbar wie vermutlich erfolglos. Die Klagen werden wichtig sein, aber vielleicht gelingt ausgerechnet der Berliner Zivilgesellschaft die wirkungsvollste Aktion gegen die sozialistische Mangelverwaltung.

Peter Kurth war Finanzsenator in Berlin und sammelt aktuell Unterschriften für die Volksinitiative  „Neue Wege für Berlin“ (www.neue-wege-fuer-berlin.de).