© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 36/19 / 30. August 2019

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Vermögenssteuer: Union lehnt SPD-Vorschlag ab

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der SPD vorgeschlagene Vermögenssteuer abgelehnt. „Dieses Instrument taugt nicht für die Praxis“, sagte er im Deutschlandfunk. Sie würde Investitionen in Deutschland verhindern, Arbeitsplätze gefährden und zudem eine Neiddebatte auslösen. Vielmehr brauche es „Steuerentlastungen für alle“, so der CDU-Mann. SPD-Politiker Karl Lauterbach hatte zuvor den Ausstieg seiner Partei aus der Großen Koalition gefordert, um die Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen. „Das ist ein sehr wichtiges Konzept. Wir müssen die Große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Die SPD hat kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Konzept für eine Vermögenssteuer beschlossen. Nach Berechnungen der Partei könne der Staat dadurch jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen. Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt das Vorhaben auf Widerstand. CSU-Chef Markus Söder erklärte, die Vermögenssteuer belaste die Konjunktur, wo sie eigentlich gestärkt werden müsse. Auch aus der Opposition regt sich Widerstand. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das Vorhaben „unfair“, da Vermögen schon einmal in Form des Einkommens besteuert worden sei. Außerdem sei Deutschland bei der Steuerbelastung schon jetzt Vizeweltmeister. Ähnlich äußerte sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Der gefühlt einhundertste Versuch der SPD, die aus vielen guten Gründen seit mehr als zwei Jahrzehnten ausgesetzte Vermögenssteuer zu reanimieren, offenbart erneut ihre vollständige ökonomische und verfassungsrechtliche Inkompetenz.“ (ha)





Zielscheibe: AfD wird am häufigsten angegriffen

Bberlin. Bei der Hälfte aller Angriffe auf Mitglieder von Parteien im zweiten Quartal 2019 ist das Opfer ein AfD-Repräsentant gewesen. Die Polizei registrierte im April, Mai und Juni dieses Jahres 372 solche Straftaten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD)hervorgeht. Dabei seien 181mal AfD-Mitglieder betroffen gewesen (rund 49 Prozent). Die mutmaßlichen Täter kamen laut Polizeistatistik in 158 Fällen aus dem linken Spektrum. „Damit muß endlich Schluß sein!“ forderte AfD-Politiker Hess. „Für Linksextremisten darf es keine Nachsicht mehr geben.“ Am zweitmeisten wurden Repräsentanten der Union angegriffen (60mal). Dahinter folgen SPD (45mal), die Grünen (32mal), die Linkspartei (20mal) und die FDP (11mal). Auch in anderen Kategorien liegt die AfD vorne. Von 86 Attacken auf Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien galten 53 den Büros der AfD. Ebenso betrafen 1.464 von 2.955 Straftaten mit dem Angriffsziel Wahlplakate die 2017 erstmals in den Bundestag gewählte Partei. (ha)