© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  KG  www.jungefreiheit.de 37/19 / 06. September 2019

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) hat gegen einen Strafbefehl über 6.000 Euro wegen eines unerlaubten Facebook-Postings Einspruch eingelegt. Somit wird es zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bremerhaven kommen. Auf Timkes Facebook-Seite war im Sommer 2018 mehrere Stunden lang das Bild eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Chemnitzer Mordfall Daniel H. zu sehen. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente vor Abschluß eines Strafverfahrens ist strafbar. Später wurde das Foto gelöscht. Timke übernahm die Verantwortung, behauptet jedoch, das Foto nicht selbst hochgeladen zu haben. „Dafür ist die Staatsanwaltschaft in der Beweispflicht.“

 www.biw-bremen.de





Deutscher Bauernverband

Deutschlands Landwirte haben in diesem Jahr 45 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Dies sind 2,9 Millionen Tonnen oder sechs Prozent weniger als die durchschnittliche Erntemenge der Jahre 2013 bis 2017 (47,9 Millionen Tonnen), teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. „Die Erträge fallen je nach Niederschlagsverteilung regional sehr unterschiedlich aus“, erläuterte DBV-Präsident Joachim Rukwied. „In manchen Regionen müssen Betriebe erneut eine miserable Ernte verkraften.“ Erschwerend hinzu komme für tierhaltende Betriebe das wiederholt geringe Grundfutteraufkommen. Damit sei die wirtschaftliche Situation vieler Bauern schwierig. Denn seit Monaten sind zudem die Getreidepreise rückläufig.

 www.bauernverband.de





Landtag Schleswig-Holstein

Das Landesparlament in Kiel hat eine neue stellvertretende Landtagspräsidentin: Mit 46 von 69 gültigen Stimmen (15 Neinstimmen, acht Enthaltungen) wählten die Abgeordneten die Grünen-Politikerin Aminata Touré. Die 26jährige folgt Rasmus Andresen (Grüne), der ins EU-Parlament gewählt worden war.

 www.landtag.ltsh.de