CSU beschließt eigenes Klimaschutzkonzept

BERLIN. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihr Klimaschutzkonzept beschlossen. Darin ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorgesehen, wie die Welt vorab berichtete. „Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt“, heißt es in dem Papier zur Begründung. Man wolle „mit einem nationalen Handelssystem starten“, setze sich aber zeitgleich „für eine schnellstmögliche Europäisierung“ ein. Des weiteren soll die Pendlerpauschale erhöht und die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die KfZ-Steuer würde sich demnach in Zukunft am CO2-Ausstoß orientieren. Auch die Sondersteuer auf Billigflugtickets findet sich in dem Konzept. Beim Kohleausstieg ähnelt die Forderung der Christsozialen nun jener der Grünen. Man wolle sich einem Ausstieg bis 2030 annähern, heißt es. Die CDU hatte zuletzt versichert, an einem Ausstiegstermin 2038 festzuhalten. (tb)

Justizministerin will härteres Waffenrecht 

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. In Zukunft solle die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei ausreichen, um dem Antragssteller eine Waffenbesitzkarte zu verweigern, sagte sie dem Spiegel. Außerdem sollen nach dem Willen Lambrechts die Behörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten. Auch den Kampf gegen „Haß im Netz“ will Lambrecht verschärfen. „Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, sagte die SPD-Politikerin. (tb)

Frauenquote: Giffey will Gesetz verschärfen

Berlin. Die Bundesregierung will das Gesetz zur Durchsetzung von Frauenquoten in Unternehmensgremien überarbeiten. Nach Angaben von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) soll die veränderte Fassung voraussichtlich im Herbst ins Bundeskabinett eingebracht werden. Das Führungspositionengesetz schreibt seit 2016 vor, daß die etwa 100 größten börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen müssen. Für zahlreiche weitere Firmen schreibt es vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil in Vorstand und anderen Führungsgremien zu geben. Mit der Gesetzesänderung soll nun eine Sanktion für solche Unternehmen eingeführt werden, die keine Zielgröße nennen oder als Ziel null Frauen angeben und dies nicht begründen. Giffey sprach von Geldbußen in „empfindlicher Größenordnung“. (ha)