© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  KG  www.jungefreiheit.de 37/19 / 06. September 2019

Meldungen

AfD: Vorstand droht Magnitz mit Ausschluß 

BREMEN. Der Bundesvorstand der AfD hat dem AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht. Hintergrund ist der Austritt Magnitz’ sowie der beiden Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge aus der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Die drei hatten den Schritt am Sonnabend bekanntgemacht und angekündigt, sich in der „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ zusammenzuschließen. Damit verfügt die AfD in der Bremischen Bürgerschaft über keine Fraktion mehr. Grund für den Austritt waren fraktionsinterne Streitigkeiten um Magnitz. Wie die JUNGE FREIHEIT am Dienstag erfuhr, beschloß der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz, daß sich die drei Abweichler nicht als „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ bezeichnen dürfen. Der Bundesvorstand der AfD sei der allein vertretungsberechtigte Inhaber der Namens- und Markenrechte der Alternative für Deutschland, hieß es zur Begründung. Wie die JF weiter erfuhr, sieht der Bundesvorstand in der Abspaltung und der damit verbundenen vorsätzlichen Auflösung der AfD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Anhaltspunkte für ein parteischädigendes Verhalten, das im schärfsten Fall ein Ausschlußverfahren nach sich ziehen kann. Bevor entsprechende Maßnahmen getroffen werden, soll Magnitz am 20. September die Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten. (krk)





Theologe kritisiert Kirche und Seenotretter 

BERLIN. Der Theologe Richard Schröder hat die Haltung der Evangelischen Kirche in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Zur unter anderem auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund geäußerten Forderung, Seenotrettung dürfe nicht länger kriminalisiert werden, sagte Schröder der Neuen Zürcher Zeitung: „Das ist propagandistisch sehr effektiv.“ Er kenne aber niemanden, der Seenotrettung für kriminell halte. Das Problem mit den Seenotrettern im Mittelmeer sei, daß die Boote europäische Häfen ansteuerten und verlangten, daß alle Menschen aufgenommen werden. „Rettungsboote, die nach Europa fahren, liefern de facto die Dienstleistungen, für die Migranten Schlepper teuer bezahlen: eine sichere Fahrt übers Mittelmeer und illegale Einwanderung.“ Der frühere Richter am brandenburgischen Verfassungsgerichtshof lieferte dazu einen Vergleich. „Stellen Sie sich vor, jemand rettet einen Menschen und setzt ihn, ohne vorher zu fragen, vor Ihrem Haus ab.“ Dann würde er sagen: „Den mußt du jetzt übernehmen.“ Genau das täten die Seenotretter. „Das hat Frau Rackete getan, als sie meinte, es jucke sie nicht, was Salvini sage, sie fahre jetzt in diesen Hafen rein.“ Die Kirche könne barmherzig sein, der Staat jedoch nicht, stellte der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität klar. (tb)