Kein Konnex zwischen Schreddern und „Ibiza“?
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegenüber der Presse bestätigt, daß bis dato kein Zusammenhang zwischen dem Schreddern der Festplatten des Kanzleramts und der Ibiza-Affäre gefunden werden konnte. Das bisherige Ermittlungsergebnis bedeute aber nicht, daß das Verfahren eingestellt worden sei, betonte die WKStA gegenüber der Zeitung. Der Fall gehe nun an die Staatsanwaltschaft Wien. Laut Presse dürfte es hierbei um mögliche Delikte wie Betrug oder Datenbeschädigung gehen. Ein Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte am 23. Mai – also fünf Tage nach dem Auffliegen der Ibiza-Affäre – unter falschem Namen eine Druckerfestplatte von einer Privatfirma dreimal schreddern lassen. Im Anschluß hatten sowohl Kurz als auch die parteilose Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein erklärt, daß das Schreddern ein normaler Vorgang sei. (ctw)
Teheran: Keine Gespräche mit den USA
TEHERAN. Irans Präsident Hassan Rouhani hat betont, daß er bilaterale Gespräche mit der US-Regierung ablehnt. Parallel dazu bezeichnete er nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna den wirtschaftlichen Druck auf den Iran in den vergangenen Jahren als beispiellos. „Die Feinde verfolgen seit 16 Monaten einen Plan gegen den Iran, um maximalen wirtschaftlichen Druck auszuüben. Sie verfolgen das Ziel, das Land binnen sechs Monaten in die Knie zu zwingen.“ Rouhani kritisierte zudem die europäische Seite dafür, daß sie ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nach dem US-Ausstieg aus diesem Deal nicht erfüllt habe. „Wir haben den 4+1-Ländern eine historische Chance gegeben. Wenn sie die Gelegenheit nutzen und ihren Verpflichtungen nachkommen, werden wir dasselbe tun.“ (ctw)
Kostenloses E-Visum für die Region Königsberg
KÖNIGSBERG. Seit dem 1. Juli können Staatsangehörige aus 53 Staaten ein kostenloses E-Visum für die Einreise in die Russische Föderation über die Grenzübergänge auf dem Gebiet der Region Königsberg (Kaliningrad) erhalten. Das E-Visum wird innerhalb von vier Kalendertagen ausgestellt, einschließlich Wochenenden und Feiertagen. „Sie müssen nichts bezahlen, um ein E-Visum zu erhalten. Füllen Sie einfach das Antragsformular aus“ heißt es auf der Internetseite. Bei der Erstellung der Liste, so der Deutsche Ostdienst, sei die geographische Nähe der Exklave zu den EU-Ländern berücksichtigt worden. Hinzu kommen unter anderem die Schweiz, China, Nordkorea und die Türkei. Die USA, Kanada und Großbritannien sind nicht auf der Liste. (ctw)