Seit dem Crash von 2008 wird in der EU eine Finanztransaktionssteuer gefordert, die den Börsenhandel im Millisekundentakt verteuern und so den Markt stabilisieren sollte. Daraus wird nichts. Dafür soll ab 2021 eine 0,2prozentige Aktiensteuer kommen – wenn der AG-Sitz in Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, der Slowakei, Slowenien oder Spanien liegt und die Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt. Wer eine VW-Aktie kauft zahlt, wer an Toyota oder Tesla glaubt, ist fein raus.

„Scholz nimmt deutschen Sparern die letzte Rendite“, ätzte die Welt. „Es ist Zeit, sich zu wehren!“, meinte Marc Tüngler von den Aktionärsschützern (DSW). Bei diesem „Irrsinn“ geht es um Einnahmen von vielleicht einer Milliarde Euro jährlich, die ein Teil der zehn Millionen deutschen Aktienbesitzer zahlen müßte – wenn das Gesetz die parlamentarischen Hürden überspringt. Gegen die kommende, zig Milliarden schwere Abzocke unter dem Vorwand „Klimaschutz“ regt sich hingegen bestenfalls regional etwas Widerstand, wie die Landtagswahlergebnisse zeigen.

Die Regierungssparteien glauben sogar, beim gretaschen Kampf gegen CO2 die Grünen überholen zu müssen: „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik“, verkündete im Spiegel SPD-Vorsitzbewerber Olaf Scholz. „Wir müssen wegkommen von einer Politik, in der wir uns Richtiges nicht trauen, weil wir zu ängstlich sind wegen der möglichen Reaktionen.“ Heißt: Wir werden den Bürgern in die Tasche greifen.

Wie das geht, ohne offiziell an der Steuerschraube zu drehen, beweist die 26 Milliarden teure „EEG-Umlage“ beim Strompreis. Nun droht das „Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen und Klimainnovationen“: Statt eine „ehrliche“ CO2-Steuer einzuführen, soll der EU-Handel mit CO2-Emissionszertifikaten in Deutschland „auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet“ werden. Sprich: Fahren und Wohnen wird dank CSU indirekt teurer, da beispielsweise Raffinerien CO2-Zertifikate kaufen müssen und die Kosten selbstverständlich auf den Benzin- oder Ölpreis draufschlagen (JF 28/19).

Die Förderung der „Gebäudesanierung durch eine Sofortabschreibung für energetische Sanierung (Klima-Afa)“ ist ein willkommener Anlaß für weitere Mieterhöhungen. Nur bei der CO2-Kfz-Steuer-Erhöhung und ihrem Angriff auf die Luftfahrtbranche kämpft die CSU mit offenem Visier: „Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, drohte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt via Bild.

Daß dann Flugzeuge leerer fliegen und Kleinverdiener zu Hause bleiben müssen, kann sich der Ex-Minister und Propagandist einer „verzinsten Klimaanleihe“ wohl nicht vorstellen. Dafür können die Wähler ihr Kreuz bald mit neuen CSU-Werbekugelschreibern machen – die sind künftig aus Holz, nicht mehr aus Plastik.