© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  KG  www.jungefreiheit.de 37/19 / 06. September 2019

Die Chancen für das Handelsabkommen EU-Mercosur schwinden
Politisches Feuer
Albrecht Rothacher

Im Kongo und auf Borneo werden die Dschungel gerodet – wegen des Bevölkerungsdrucks und Palmölplantagen. Auch in Sibirien und am Amazonas brennen die Urwälder – mit Freihandel hat dies wenig zu tun. Ob brasilianische Sojabohnen chinesische oder EU-Schweine mästen, ist Jair Messias Bolsonaro, dem Präsidenten der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt gleichgültig. Weil die Welthandelsorganisation WTO dank der Sabotage der USA, Chinas und Indiens blockiert ist, schloß die EU zum Wohle der heimischen Exporteure und ihrer Arbeitsplätze bilaterale Freihandelsverträge: etwa mit Südkorea, Japan, Singapur oder Vietnam.

Gelegentlich geraten sie in juristische Scharmützel, wie Ceta mit Kanada, bis der EuGH zustimmte. TTIP scheiterte an Donald Trump und der Furcht vor Chlorhühnern und Genmais. Jetzt ist das EU-Mercosur-Abkommen in die Feuerlinie von Bauernfunktionären und Klimarettern gekommen. Die EU erhielte so Zugang zum Industriemarkt von 270 Millionen Lateinamerikanern, während sie im Gegenzug ihre Agrarmärkte weiter öffnen müßte. Vor allem Frankreichs Bauern haben trotz einer Notfallklausel Angst vor argentinischen Weiderindern, während Emmanuel Macron einen Gelbwestenaufstand seines rebellischen Landvolks fürchtet. Da kommen die Brände des Regenwaldes, dessen Schutz Brasilien halbherzig zugesagt hat, sehr gelegen (JF 36/19).

Den deutschen und europäischen Interessen dient diese durchsichtige Umweltagitation nicht. Immerhin muß unsere Wirtschaft den Brexit, den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg, die deutsche Energiewende nebst Steuer- und Soziallast, die Geldwertvernichtung der EZB und eine immer wahrscheinlicher werdende baldige Rezession stemmen. Deutschlands einzige Chance liegt im Export, vor allem auch in die traditionellen Partnerländer Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien, wo es nicht zuletzt auch große deutsche Siedlungsgebiete gibt.