Ausreisepflichtige: Klage  wird nicht angenommen 

ARNSBERG. Die nordrhein-westfälische Stadt Werther ist mit einer Klage gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch die Bezirksregierung Arnsberg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster nahm laut Bürgermeisterin Marion Weike (SPD) die Klage nicht an, berichtet das Haller Kreisblatt. Die Zuweisung eines Geflüchteten sei ein Verwaltungsakt, gegen den nur der Asylbewerber Rechtsmittel einlegen könne, hieß es zur Begründung. Mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen war Weike bereits im April vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert (JF 21/19). Schon die vorherige Landesregierung habe angekündigt, nur noch Asylbewerber mit Bleibeperspektive an die Kommunen zu überstellen, habe sich aber genau wie die jetzige Landesregierung nicht daran gehalten, beklagte Weike. „Da sind uns Geflüchtete zugewiesen worden, für deren Versorgung es schon zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Werther kein Geld mehr gab“, schilderte die Sozialdemokratin die Situation. Zudem werde der Stadt ein ausreisepflichtiger Einwanderer nicht auf die Quote angerechnet, die festschreibt, wie viele Asylbewerber eine Kommune aufnehmen muß. (tb)

Kritik an Agrarpaket der Bundesregierung 

Berlin. Opposition und Landwirte haben das vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Agrarpaket kritisiert. Dies sieht unter anderem vor, daß die EU-Agrarsubventionen künftig weniger gemäß der Fläche verteilt werden („erste Säule“) und ein größerer Anteil für Förderprogramme zum Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung steht („zweite Säule“). Die Quote für Direktzahlungen in die zweite Säule soll von bisher 4,5 auf sechs Prozent im kommenden Jahr steigen. Vorgesehen hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) außerdem ein dreistufiges Tierwohlkennzeichen, das zunächst nur für Schweinefleisch gilt. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka nannte das Paket einen „weiteren Sargnagel der Bundesregierung für die heimische mittelständische Landwirtschaft“. Sie verliere „massiv an Planungssicherheit“, kleinere Betriebe würden zudem hart von den bürokratischen Hürden bei den Direktzahlungen in die zweite Säule getroffen, kritisierte Protschka. Auch der Deutsche Bauernverband nannte die Neuerungen „toxisch“. Auf Initiative des Landwirts und Autors Willi Kremer-Schillings (JF 15/16) haben unabhängige Landwirte aus Protest gegen das Paket grüne Kreuze aufgestellt, um auf das befürchtete Höfe-Sterben vor allem kleiner und mittlerer bäuerlicher Familienbetriebe aufmerksam zu machen. Man stelle keine Forderungen, heißt es in einer Pressemitteilung: „Die grünen Kreuze sollen als Mahnung an die Gesellschaft verstanden werden, sich des Werts der heimischen Landwirtschaft bewußt zu werden.“ (vo)