Afghanistan: Grüne fordern Abschiebestopp 

BERLIN. Die Grünen drängen weiter auf einen Abschiebestopp nach Afghanistan. „Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor hatte die Bundesregierung eine Ausbildungsmission der Bundespolizei in dem Land nach einem Anschlag gestoppt. „Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen“, beklagt deshalb Nouriour. Widerspruch kommt vom stellvertretenden Unionsfraktionschef Johann Wadepfuhl (CDU). „Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete“, stellte er klar. „Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab.“ Eine Neubewertung sei nicht nötig. (tb)

Integrationsbeauftragte fordert Frauenquote

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat gefordert, Listenplätze für Wahlen künftig zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. „Für Listenplätze brauchen wir ein Reißverschlußverfahren, nach dem die Listen verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden – und zwar gleichermaßen auf vorderen, mittleren und hinteren Plätzen“, sagte sie der Rheinischen Post. Um dies umzusetzen, brachte sie finanzielle Anreize ins Spiel. „Zum Beispiel könnte es zusätzliche Finanzmittel geben, wenn ein Landesverband die Zielvorgaben bei der Aufstellung von Frauen erfüllt. Solche Modelle laufen in der Wirtschaft gut. Parteien können davon lernen“, betonte die Vorsitzende der Frauen Union. Zugleich kritisierte Widmann-Mauz, das innerhalb ihrer Partei 1996 eingeführte Frauen-Quorum von einem Drittel werde nur als „unverbindliche Obergrenze“ für die Frauenbeteiligung angesehen. Das sei nicht mehr zeitgemäß. (ag)

Umweltministerium plant Plastiktütenverbot

Berlin. Das Umweltministerium plant ein Plastiktütenverbot ab 2020. Umweltministerin Svenja Schulze habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der den Verkauf der Tüten verbieten soll, berichtet die Bild-Zeitung. Dieser gehe nun zur Abstimmung an die anderen Ressorts. Die normalen Plastiktüten, die an der Kasse gegen ein Entgeld erhältlich sind, darunter auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“, sollen demnach ab 2020 in Geschäften nicht mehr erlaubt sein, zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Dann gelte eine weitere Übergangszeit von sechs Monaten, um Restbestände abzubauen. Händlern drohten bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro. Robuste, wiederverwendbare Tragetaschen würden weiterhin erlaubt bleiben. (ha)