CDU-Verband spricht sich für Koalition mit AfD  aus

HALBERSTADT. In der CDU haben sich erneut unzufriedene Mitglieder mit Kritik am Kurs der Parteiführung zu Wort gemeldet. In einem internen Positionspapier fordert der Kreisverband Harz, der mitgliederstärkste in Sachsen-Anhalt, die eigene Partei auf, das „politische Profil zu straffen“ und sich auf die „Themen der eigenen Wählerklientel“ zu konzentrieren. Auf der Bundes- und Landesebene erwecke man bisher zu häufig der Eindruck „des Regierens um des Regierens willen“. Dies werde „innerhalb der CDU, aber auch bei den Wählern im Land immer weniger akzeptiert“, heißt es in dem sechsseitigen Papier, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ohne die Partei konkret zu nennen, regen die Autoren an, Koalitionen mit der AfD nicht nur nicht mehr auszuschließen, sondern sogar anzustreben. Zukünftige Regierungsbündnisse müsse die CDU mit den Parteien vereinbaren, mit denen es die größten Schnittmengen gebe. (vo)

NRW plant Dienststelle gegen Clankriminalität

Düsseldorf. Um besser gegen kriminelle Araber-Clans vorgehen zu können, sollen verschiedene Behörden in Nordrhein-Westfalen ab dem nächsten Jahr unter einem Dach zusammenarbeiten. Laut einem Bericht des WDR plant das NRW-Innenministerium eine gemeinsame Dienststelle von Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Kommunen. Eine solche Einrichtung gebe es in Deutschland und Europa bislang noch nicht. In welcher Stadt sie ihren Sitz bekomme, sei bislang noch nicht bekannt. Die Landesregierung muß dem Projekt Ende Oktober noch zustimmen. (ha)

Geduldete Ausländer: Zahl auf Rekordniveau

BERLIN. Die Zahl der ausreisepflichtigen, aber geduldeten Ausländer hat eine neue Höchstmarke erreicht. Von den 246.737 Personen, die zum Stichtag 30. Juni ausreisepflichtig waren, sind 191.117 wegen einer Duldung vor Abschiebungen geschützt, ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Herrmann an die Bundesregierung. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu Ende März um weitere fünftausend. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan (17.475), Irak (15.463) und Serbien (10.349). Dahinter folgen Rußland (10.270) und Nigeria (9.030). Seit Ende März kamen mehr als 4.000 geduldete Afghanen und Iraker hinzu. Ein häufiger Grund für die Duldung ist das Fehlen von gültigen Reisedokumenten. Dies ist bei fast einem Drittel der Afghanen und Irakern der Fall. Die Zahlen stellten einen „neuen Negativrekord“ dar, kritisiert Herrmann gegenüber der jungen freiheit. „Der Vertrauensverlust der Wähler in die etablierten Parteien ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich und wird auch kaum noch aufzuhalten sein.“ (ls)