© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  KG  www.jungefreiheit.de 39/19 / 20. September 2019

Meldungen

Innenminister fordern Verbot von „Combat 18“ 

BERLIN. Die Innenminister Thüringens, Niedersachsens und Hessens haben ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ eingefordert. Nach dem Mord an Walter Lübcke hatte Bundes-innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits eine Überprüfung der rechtsextremen Gruppierung angekündigt. Derzeit wird untersucht, ob der mutmaßliche Mörder Lübckes, Stephan E., in Kontakt zu „Combat 18“ stand. „Combat 18“ wurde 1992 in England gegründet und gilt als der bewaffnete Ableger der verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung.  Schon vergangenen Monat gab das SPD-Präsidium ein Papier mit dem Titel „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“ heraus, in dem unter anderem ein Verbot von „Combat 18“ verlangt wurde. Nun haben einige Innenminister das Thema erneut aufgegriffen. „Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun“, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der taz. Auch sein Thüringer Kollege Georg Maier (SPD) äußert sich gegenüber der Zeitung: „Sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich das ausdrücklich.“ Dem Blatt zufolge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief mit entsprechender Forderung an Seehofer geschickt. Dessen Pressesprecher teilte mit, daß über Verbotsverfahren keine Informationen herausgegeben werden könnten. (hr)





Viele Flüchtlinge machen falsche Altersangaben

MÜNSTER. Laut einer Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Münster hat ein großer Teil der minderjährigen Einwanderer bei den Altersangaben gelogen. Die Rechtsmediziner der Universitätsklink begutachteten im Auftrag von Gerichten etwa 600 sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren Alter angezweifelt wurde. Dabei kam heraus, daß rund 40 Prozent von ihnen nachweislich 18 Jahre oder älter waren, ergab die Untersuchung, die Focus Online vorliegt. Für die Studie waren demnach alle Altersgutachten des Instituts zwischen 2007 und 2018 ausgewertet worden. Die Mediziner handelten dabei im Auftrag von Gerichten und Jugendämtern, die die Altersangaben der Betroffenen angezweifelt hatten. Mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik sollte dann geklärt werden, ob die Einwanderer tatsächlich minderjährig sind oder nicht. In 92 Prozent der Fälle handelte es sich um junge Männer aus Afghanistan, Guinea, Algerien und Eritrea. Minderjährige Asylbewerber genießen in Deutschland einen besonderen Schutzstatus, erhalten mehr Unterstützung und kommen nicht in Sammelunterkünfte. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund liegen die Kosten für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bei rund 5.000 Euro im Monat. (ls)