Seehofer: Neuer Flüchtlingspakt geplant

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der nach Rettung aus Seenot in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir lassen niemanden ertrinken. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Laut dem CSU-Politiker sei auch Frankreich bereit, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Die Gespräche liefen noch und die Regelung solle am 23. September beim Treffen der EU-Innenminister auf Malta festgelegt werden. Zuvor hatte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) angekündigt, sich mit einem eigenen Schiff an Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer zu beteiligen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm führte vor allem moralische Gründe für die Entscheidung an: „Not hat keine Nationalität“, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie die „Tagesschau“ berichtete. „Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, darf nicht kriminalisiert werden“, forderte der bayerische Landesbischof. Hintergrund der Entscheidung ist eine Resolution des Evangelischen Kirchentags vom Juni 2019, welche man nun umsetze. Die Entschließung „Schicken wir ein Schiff“ wurde nach der Rede der „Sea-Watch“-Vertreterin Mattea Weihe angenommen. (ag/bb)

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Saudi-Arabien: Union für Waffenexporte 

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach den Anschlägen auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien ein Ende des Rüstungsexportstopps in den Wüstenstaat gefordert. Der Selbstschutz Saudi-Arabiens läge auch im eigenen „Stabilitätsinteresse“, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Prüfung unterziehen.“ Kritik erntete er dafür von SPD und den Grünen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte gegenüber dem RND: „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompaß abhanden zu kommen. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren.“ Agnieszka Brugger, Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion der Grünen, widersprach Hardts Forderung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen.“ Der Rüstungsexportstopp war nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Am 30. September endet die Frist. (hr)