Unbekannte verüben Anschlag auf AfD-Autos

MEISSEN. Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der AfD Sachsen, Andreas Harlaß, der JUNGEN FREIHEIT. „Zum Glück kam niemand zu Schaden.“ Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verlassen habe, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen. Das Feuer griff demnach schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. (ag)

Polizei rüstet sich zum „Kampf gegen Rechts“ 

HANNOVER. Niedersachsens Polizei soll verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne) mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“Von 2016 bis Ende Juli seien landesweit in vier Fällen mit möglicherweise rechtsmotivierten Bezügen Verfahren gegen Polizisten aktenkundig, teilte das Ministerium mit. Ob einzelne niedersächsische Polizeibeamte „darüber hinaus rechtsnationale oder rechtsradikale Kontakte haben, entzieht sich der Kenntnis des Landespolizeipräsidiums“. Zudem sei eine Überprüfung von Beamten auf die Mitgliedschaft in einer Partei, „die nicht bestandsfähig als verfassungsfeindlich eingestuft ist, rechtlich nicht zulässig“. Reine Kontakte „zu rechtsnationalen oder rechtsradikalen“ Organisationen könnten „zwar ein Indiz für Zweifel an der Verfassungstreuepflicht sein, stellen aber allein gesehen noch keinen Verstoß gegen diese dar“. Der Grünen-Abgeordnete Onay forderte „regelmäßige Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei“. Nach dem Willen der Grünen soll ein entsprechendes Konzept zur nächsten Innenministerkonferenz im Dezember in Lübeck vorliegen. (vo)