Ungarn: Anstieg illegaler Grenzübertritte 

BUDAPEST. Nach Angaben des Chefberaters für Innere Sicherheit des Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist die Anzahl der versuchten illegalen Übertritte an der ungarischen Grenze im Vergleich zum vergangenen Jahr mit bislang 7.500 Fällen erneut angestiegen. Vor allem habe sich der Migrationsdruck von der Türkei aus in Richtung Balkan deutlich verstärkt. Damit seien die Behauptungen, wonach die illegale Einwanderung abgeflaut und kein Grenzzaun notwendig sei, „völlig falsch“. Deswegen sei es wichtig, daß den Westbalkan-Ländern bei der EU-Integration und ihrem Grenzschutz unter die Arme gegriffen werde, erklärte György Bakondi nach Angaben der Budapester Zeitung. Parallel dazu hatte Außenminister Péter Szijjártó vor zunehmendem Migrationsdruck gewarnt, da in den ersten acht Monaten des Jahres rund 224.000 illegale Migranten in die Türkei gekommen seien. (ctw)

London rechnet mit Brexit-Unruhen 

LONDON. Die britische Regierung hat auf Druck des Parlaments ein internes Papier über die erwarteten Folgen eines No-Deal-Brexit veröffentlicht. Demnach rechnet London für den Fall unter anderem mit Unruhen, Lebensmittelknappheit und Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten, heißt es in den sogenannten Yellowhammer-Dokumenten. Proteste infolge des Ausscheidens aus der EU könnten die Sicherheitskräfte in einem „beachtlichen Ausmaß“ binden. Zudem befürchteten die politisch Verantwortlichen Spannungen in der Bevölkerung und Störungen der öffentlichen Ordnung. Da nach Einschätzung der Regierung bis zu 85 Prozent der britischen Lkw nicht hinreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet sind, werde sich die Abfertigungszeit verlängern. Das könnte zu Versorgungsengpässen führen, die durch Hamsterkäufe auf der Insel noch verstärkt würden. Auch könnten durch einen harten Brexit die Nahrungsmittelpreise in Großbritannien steigen. Das wiederum träfe vor allem ärmere Bevölkerungsschichten. Der Vorsitzende der Brexit-Partei, Nigel Farage, nannte die Veröffentlichung auf Twitter Panikmache. Die Yellowhammer-Dokumente sollten völlig außer acht gelassen werden. Zuletzt hatte das Unterhaus ein Gesetz beschlossen, wonach Premierminister Boris Johnson die EU um einen weiteren Brexit-Aufschub bitten muß, sollte er bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen mit Brüssel ausgehandelt haben. Zwei Anträge der Regierung auf Neuwahlen scheiterten deutlich. Vergangene Woche entschied zudem das höchste schottische Gericht, daß die Beurlaubung des Parlaments bis Mitte Oktober rechtswidrig gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird in der Angelegenheit das letzte Wort haben. (ag/tb)