© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  KG  www.jungefreiheit.de 39/19 / 20. September 2019

Meldungen

Tunesien: Stichwahl wohl ohne Islamisten 

TUNIS. Bei der tunesischen Präsidentschaftswahl am Sonntag sind der Rechtsprofessor Kaïs Saïd (19 Prozent der Stimmen) und der wegen Geldwäsche in Haft sitzende Fernsehunternehmer Nabil Karoui (15 Prozent) in die Stichwahl eingezogen. Die mitregierenden Islamisten sowie der amtierende Präsident Mohamed Ennaceur haben die Wahl verloren. Von den 7,2 Millionen wahlberechtigten Tunesiern gaben im ersten Wahlgang lediglich 45 Prozent ihre Stimme ab, während die Beteiligung bei der vorigen Wahl 2014 noch bei 62,9 Prozent lag. Favorit Kaïs Saïd zeigte sich nach der Wahl skeptisch bezüglich der Zukunft klassischer politischer Parteien allgemein: „Ich glaube, in den nächsten Jahren, vielleicht auch Jahrzehnten, werden sich die Völker anders organisieren. Natürlich gibt es überall noch politische Parteien, aber der Hauptakteur, das ist die Zivilgesellschaft“, sagte er dem Deutschlandfunk. Gegenkandidat Karoui trat vor der Wahl in einen Hungerstreik, um wählen zu dürfen. Große Teile seiner Anhänger bewerten seine Inhaftierung als politisch motiviert. Die Stichwahl soll im Oktober stattfinden. (bb)

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Rußland stationiert Raketen in der Arktis 

MOSKAU. Rußland hat auf dem arktischen Archipel Nowaja Semlja Luftabwehrraketen stationiert, wie das russische Außenministerium am Montag bekanntgab. Die modernen Raketen vom Typ S-400 mit einer Reichweite von 400 Kilometern, sollen veraltete Modelle ersetzen. Die Batterien auf dem zwischen Barents- und Karasee liegenden Archipel stellen allerdings nur einen Teil der russischen Aufrüstung am Nordpolarkreis dar. S-400 Raketen sind bereits in anderen Polarregionen stationiert, etwa in Murmansk oder Archangelsk. Die nördlichen Regionen der russischen Föderation werden aufgrund ihrer Bodenschätze und Schifffahrtsrouten immer attraktiver für Moskau. (bb)





Maduro entzweit Opposition 

Caracas. Die sozialistische Regierung um Präsident Nicolás Maduro hat einen Teil der Regierungsgegner von Verhandlungen überzeugt und damit die Opposition um den Interimspräsidenten Juan Guaidó gespalten. Guaidó hingegen erklärte die Verhandlungen für gescheitert. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Regierung positionierten sich erstmals kleinere Oppositionsparteien gegen Guaidó. Die überwiegende Mehrheit der Regierungsgegner verurteilte die Annäherung jedoch. Der einflußreiche liberal-konservative Politiker Julio Borges schrieb auf Twitter: „Wer sich für dieses Manöver hergibt, vertritt nicht das venezolanische Volk. Unser Ziel bleibt klar: Ende der Diktatur.“ (bb)