© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  KG  www.jungefreiheit.de 39/19 / 20. September 2019

Transatlantischer Zoll-Poker zwischen Airbus und Boeing
Auf nach Washington
Jörg Fischer

Daß Peter Altmaier Rinderfilet durch Geflügel ersetzt, weil das „besser für das Klima“ sei, sagt mehr als tausend Worte: Union wie SPD versuchen aggressiven Klimaaktivisten jeden Wunsch vom Mund abzulesen und wirre Ideen zu Lasten der steuerzahlenden Werktätigen umzusetzen. So verlangt das CDU-Klimakonzept nun „nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr“ – sprich: Die 2011 von Schwarz-Gelb eingeführte Ticketsteuer soll radikal steigen: auf bis zu 83 Euro pro Flug und Passagier.

Für die echten Probleme der Luftverkehrsbranche und ihrer 848.700 Beschäftigten in Deutschland bleibt dem CDU-Wirtschaftsminister daher keine Zeit. Dabei ist etwa Airbus in großer Gefahr: Die Welthandelsorganisation WTO hat den USA nach 15jährigem Streit erlaubt, milliardenschwere Strafzölle zu erheben, weil Airbus subventioniert wurde. Nutzt Washington den Schlichtungsspruch voll aus, könnten Zölle von zehn Milliarden Dollar verhängt werden. Und die bleiben an Airbus hängen: Massive Preiserhöhungen würden American, Delta oder United auf dem mit Abstand wichtigsten Flugzeugmarkt der Welt zu Boeing wechseln lassen.

Die Hoffnung in Brüssel, Berlin und Paris ist, daß die WTO auch den USA bescheinigt, daß sie selber Boeing mit Beihilfen subventionieren. Eine Gewähr dafür gibt es nicht, denn die US-Subventionen fließen via Militärausgaben geschickter. Peter Altmaier sollte seine Zeit nicht mit „Fridays for Future“-Furien verschwenden, sondern mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington fliegen, um mit Donald Trump einen Deal auszuhandeln – im Sinne aller Airbus- und Boeing-Beschäftigten. Dabei könnten Altmaier und Malmström dem US-Präsidenten auch anbieten, auf die zehnprozentigen EU-Zölle für US-Autos zu verzichten. Nein, dabei geht es nicht um Jeeps und Fords, sondern um Hunderttausende BMWs und Mercedes aus US-Werken. Den transatlantischen Zoll-Poker auf den Luftraum auszuweiten hilft niemandem.