Staatsrechtler fordern verkleinerten Bundestag
Berlin. In einem offenen Brief an den Bundestag haben mehr als 100 deutsche Staatsrechtler gefordert, das Bundeswahlgesetz zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten deutlich zu reduzieren. Die gewaltige Größe des Bundestags mit 709 Mitgliedern beeinträchtige seine Funktion und bewirke unnötige Zusatzkosten in Millionenhöhe, heißt es in dem Schreiben der Juristen. Durch die zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate säßen derzeit 111 Abgeordnete mehr im Parlament, als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsehe. Werde das Wahlrecht nicht rechtzeitig angepaßt, könnten es nach der nächsten Wahl sogar über 800 Abgeordnete werden. Die Staatsrechtler schlagen eine Zurückführung auf die Zahl von 598 Abgeordneten vor. Andernfalls drohe das Ansehen der Demokratie schwer beschädigt zu werden. (ha)
Bundeswehr: Bereits fünf Übergriffe auf Soldaten
Berlin. Die Bundeswehr hat in diesem Jahr bereits fünf Fälle gemeldet, in denen Soldaten in Deutschland tätlich angegriffen worden sind. Im gesamtem Vorjahr waren es sieben Vorfälle, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Weiterhin zählte das Verteidigungsministerium im vorigen Jahr 86 Anschläge und Straftaten gegen die Bundeswehr. Die meisten richteten sich gegen Kasernen, Fahrzeuge und Truppenübungsplätze. (ha)
Weidel und Gauland als Fraktionschefs bestätigt
BERLIN. Alice Weidel und Alexander Gauland sind im Amt als Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag bestätigt worden. Die Abgeordneten wählten das Duo ohne Gegenkandidaten mit 78 Prozent Ja-Stimmen, bei 17 Prozent Nein-Stimmen und fünf Prozent Enthaltungen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten die beiden noch 86 Prozent Ja-Stimmen bekommen. Sie freue sich, auch die zweite Halbzeit der Legislaturperiode mit Gauland zu bestreiten, sagte Weidel nach der Wahl und lobte die „sehr, sehr gute Zusammenarbeit“ mit ihrem Co-Vorsitzenden. Als erster Fraktionsvize wurde der sächsische AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Auch er war ohne Gegenkandidaten angetreten. Ebenso der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, der ebenfalls erneut zum Fraktionsvize gewählt wurde. Als dritte Vize setzte sich Beatrix von Storch gegen den Berliner Abgeordneten Gottfried Curio durch. Peter Felser aus Bayern wurde als vierter Fraktionsvize bestätigt. Neu ins Amt als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt wurde der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier. (krk)