© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 41/19 / 04. Oktober 2019

Meldungen

NetzDG: Europaweite Regelungen gefordert

HAMBURG. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich für ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen. „Europäische Regelungen wären besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Haß und Hetze werden“, sagte Steffen am Montag dem Handelsblatt. Steffen sprach sich zudem für eine Verschärfung des deutschen Gesetzes aus. So hält der Grünen-Politiker eine gesetzliche Auskunftspflicht der sozialen Netzwerke beim Verdacht auf Straftaten, ähnlich wie bei Telekommunikationsanbietern, für sinnvoll. Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hatte am Sonntag im ZDF davon gesprochen, das NetzDG einer Prüfung unterziehen zu wollen und auch „die Betreiberplattformen mehr in die Haftung zu nehmen“. Es könne nicht sein, daß in den sozialen Medien „wild beleidigt, beschimpft, gepöbelt und bedroht wird“. Das NetzDG sei ein erster Schritt gewesen. „Jetzt geht es darum: Wie können wir noch besser werden?“ Es müsse „leichter werden, zu melden“, forderte Lamprecht. Auch die Grünen-Politiker Renate Künast und Konstantin von Notz hatten in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt verlangt, das NetzDG zu überarbeiten. Die derzeitigen Sanktionsmechanismen reichten nicht aus. Haß und systematisch organisierte Hetze hätten „seit Jahren ein Ausmaß angenommen, das echte Handlungen zum Schutz von Betroffenen und öffentlichen Diskussionen dringend notwendig macht“, schrieben sie. (ha)





Große Koalition streitet weiter um Grundrente 

Berlin. Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente ist keine schnelle Einigung in Sicht. Das erklärten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer Arbeitsgruppe mit Spitzenvertretern aus der Politik übereinstimmend. „Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Treffen am vergangenen Freitag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher vorgestellt habe, habe wenig mit dem zu tun, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten. CDU und CSU bestehen auf eine Bedürftigkeitsprüfung, die auch im Koalitionsvertrag steht, von der die Sozialdemokraten aber nichts mehr wissen wollen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dem Spiegel: „Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß.“ Priorität hätten die Themen Klima, Technologie und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeitsgruppe, an der unter anderem Heil, Dobrindt, Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring teilnehmen, trifft sich am 11. Oktober erneut. (ha)