Karin Prien
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat mitgeteilt, „zukünftig nicht mehr für die Plattform ‘Union der Mitte’ zu twittern oder zu sprechen“. Damit verliert die Gruppierung eines ihrer prominenteren Mitglieder. Prien begründete ihren Schritt damit, daß „Eskalationen“ die Partei nicht voranbringen würden und eine Polarisierung dazu führe, daß „das Trennende mehr betont wird als das Verbindende“. Die Union der Mitte versteht sich als Sprachrohr von vehementen Fürsprechern der Politik Angela Merkels sowie als innerparteiliches Gegenstück zur konservativen Werte-Union. Anders als diese, die über rund 3.200 Mitglieder in 16 Landesverbänden und knapp 30 Regional- und Kreisverbänden mit gewählten Vorständen verfügt, existiert die Union der Mitte in erster Linie als loser Zusammenschluß sowie in sozialen Netzwerken.
Landtag Brandenburg
Der 51jährige AfD-Abgeordnete Andreas Galau ist am vergangenen Mittwoch zum neuen Landtagsvizepräsidenten in Brandenburg gewählt worden. Galau erhielt 36 von 87 gültigen Stimmen. Die AfD stellt 23 Abgeordnete. 20 Parlamentarier stimmten gegen ihn, 31 enthielten sich. Der AfD-Kandidat für das weitere Präsidium des Brandenburger Landtags, Daniel Freiherr von Lützow, fiel hingegen in zwei Wahlgängen durch. Ein neuer Vorschlag der AfD soll in einer der nächsten Präsidiumssitzungen unterbreitet werden.
SPD München
Der SPD-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, hat am Montag seinen Übertritt in die CSU-Stadtratsfraktion verkündet. Damit verlieren die Münchner Sozialdemokraten ein halbes Jahr vor der bayerischen Kommunalwahl einen ihrer führenden Köpfe. „Mir ist das Verständnis für die eigene Partei verlorengegangen“, begründete Reissl seine Entscheidung.