© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 41/19 / 04. Oktober 2019

Meldungen

NRW: Kirchen gegen Verbot religöser Symbole 

DÜSSELDORF. Die fünf katholischen (Erz-)Diözesen und drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen lehnen ein Verbot religiöser Symbole in Gerichten ab. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor. Nach dem Entwurf soll unter anderem Gerichtsbediensteten künftig das Tragen von religiösen Symbolen und Kleidungsstücken verboten sein. Damit will die Landesregierung der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates Geltung verschaffen. Die Kirchen schreiben dazu, das geplante Gesetz greife tief in das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Justizmitarbeiter ein. Ein grundsätzliches Verbot sei zur Durchsetzung der staatlichen Neutralität nicht zwingend notwendig, da Bürger die Möglichkeit hätten, einen Befangenheitsantrag gegen Richter und Staatsanwälte zu stellen, wenn Zweifel an ihrer Neutralität bestünden. Besonders kritisch sei das Verbot bei ehrenamtlichen Richtern zu sehen. Sie seien keine Staatsbediensteten, sondern repräsentierten die Gesellschaft, in der es eine immer größere Vielfalt von Weltanschauungen gebe. Die Kirchen äußern sich auch besorgt über die „starke Symbolwirkung“ des geplanten Gesetzes. Wenn im Bereich der Justiz jeder Ausdruck von Religion verboten werde, setze das „ein starkes Zeichen gegen das wünschenswerte Ziel einer durch gegenseitige Toleranz und Respekt geprägten religiös und weltanschaulich offenen Gesellschaft“. Gleichzeitig befürworteten die Kirchen das im Entwurf vorgeschlagene Verhüllungsverbot. (idea/JF)





Saarland lehnt christliche Schutzsuchende ab

Saarbrücken. Das Saarland hat die Aufnahme von 400 christlichen Assyrern aus Syrien abgelehnt. Der Assyrische Kulturverein Saarlouis hatte die Landesregierung gebeten, die Christen einreisen zu lassen. Sie würden in Syrien massiv bedroht, erklärte der Vorsitzende, Charli Kanoun, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Die Christen seien 2015 von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus ihren Dörfern vertrieben oder verschleppt worden. Nach der militärischen Niederlage des IS seien sie dorthin zurückgekehrt. Dort brennten nun radikale Muslime ihre Felder ab und griffen ihre Häuser an. Im Saarland lebten bereits rund 500 christliche Assyrer, die gut integriert seien. Sie seien bereit, sich um die Neuankömmlinge zu kümmern und einen großen Teil von ihnen privat zu beherbergen. (idea/JF)





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Aktueller Werbespruch von Volkswagen für seine neuen Elektroautos mit dem „Open-Space-Interieur“