Sachsen: Zeichen stehen auf Kenia-Koalition  

DRESDEN. Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihre Sondierungsverhandlungen für eine mögliche Kenia-Koalition abgeschlossen. In Dresden stellten die Spitzenkandidaten der drei Parteien ein 14seitiges Sondierungspapier vor, das nun verbindlich gelten soll, wenn es zu Koalitionsgesprächen kommt. An diesem Freitag wollen die Landesvorstände von CDU und SPD darüber entscheiden, ob sie Verhandlungen aufnehmen, am Samstag die Grünen auf einem Landesparteitag. Wenn die Parteien zustimmen, sollen die Koalitionsgespräche ab dem 21. Oktober beginnen. (ha)

Flüchtlingsräte: Fördermittel sechsstellig

Berlin. Flüchtlingsräte aus mehreren Bundesländern haben in den vergangenen Jahren öffentliche Fördergelder in sechsstelliger Höhe erhalten. Demnach bekam der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein 2018 aus den Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund 433.000 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht. Auch das Familienministerium unterstützte Flüchtlingsräte zwischen 2015 und 2018 in Bremen (8.200 Euro), Hessen (1.000 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (4.800 Euro), Nordrhein-Westfalen (3.300 Euro) und Sachsen (7.000 Euro). Ein Projekt des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde vom Arbeitsministerium zwischen 2015 und 2019 mit knapp 610.000 Euro gefördert. Das Integrationsprojekt „Tür an Tür“, bei dem der Bayerische Flüchtlingsrat mit im Boot sitzt, erhielt zwischen 2016 und 2019 rund 337.000 Euro. Flüchtlingsräte stehen in der Kritik, da sie häufig bevorstehende Abschiebetermine veröffentlichen und dazu aufrufen, abgelehnte Asylbewerber vor den Behörden zu verstecken. (krk)

Kanzlerkandidatur: JU stimmt über Urwahl ab

Berlin. Die Junge Union (JU) will bei ihrem Jahrestreffen am kommenden Wochenende über ein Urwahlverfahren für Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in der Union abstimmen. Der Chef der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, signalisierte in der Bild am Sonntag Zustimmung für einen entsprechenden Antrag mehrerer JU-Verbände.  „Die Mitglieder der Union sind selbstbewußter geworden und brauchen einen Motivationsschub für die nächsten Wahlkämpfe“, sagte Kuban. Ihren Antrag begründen die beteiligten Bezirks- und Kreisverbände mit dem historisch schlechten Abschneiden der CDU bei vielen Wahlen. „Ein ‘Weiter-so’ verbietet sich.“ Auf dem Deutschlandtag der JU in Saarbrücken soll nicht nur die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer  eine Rede halten, sondern auch ihr parteiinterner Konkurrent Friedrich Merz. (ha)