Die Finanzminister der Eurozone haben den Haushalt für die Eurozone beschlossen. Das ist ein Erfolg für Emmanuel Macron. Der französiche Präsident hatte ihn in seiner Europa-Rede 2017 gefordert, um asymmetrische Schocks abzufedern – also solche, die von außen kommen und die Eurostaaten unterschiedlich treffen. Doch blieb dunkel, was gemeint war. Die 17 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre liegen weit unter den Macron-Vorstellungen.

Auch zielt der neue Transfertopf in eine andere Richtung: Er soll für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sorgen und die Reformfreudigkeit in den 19 Ländern befeuern. Setzten sich bisher überschuldete Mitgliedstaaten meist über Regeln, Vorschriften und Mahnungen, die sie zur Sanierung ihrer Budgets anhalten sollten, hinweg, so winkt ihnen nun ein Zuckerle, wenn sie es tun. Gegen den neuen Topf haben sich die Niederländer gewehrt. Daß Olaf Scholz, nicht an deren Seite war, ist auch Konsequenz der Politik von Angela Merkel: Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.

Da darf man sich nicht gegen ein Projekt stellen, das dem Zusammenhalt der Eurozone dienen soll. Für den französischen Sozialisten Pierre Moscovici, seit 2014 EU-Währungskommissar der EU, ist die Entscheidung der Euro-Finanzminister nur ein erster Schritt: Man müsse weiter gehen, sehr viel weiter. In einer Krise werde der Fonds auf das notwendige Volumen aufgestockt, ist sich der liberale französische Finanzminister Bruno Le Maire sicher. Frankreich und die hinter ihm stehenden Regierungen der Eurozone haben den Fuß in die Tür bekommen. Können überschuldete Mitgliedstaaten nicht die Mittel für die Finanzierung ihrer Haushalte auftreiben, dann wird der Fonds aufgestockt, um die Infrastruktur nicht verkommen zu lassen.

Daß die Mittel nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach Maßgabe des Bevölkerungsanteils ausgeschüttet werden sollen, ist noch nicht einmal eine Beruhigungspille. Die Vorschriften werden einfach beiseite geschoben. EZB-Präsident Mario Draghi hat das vorgemacht: Der Italiener orientiert sich beim Staatsanleihenankauf nicht an seinem Mandat, sondern er will die Eurozone zusammenhalten, indem er überschuldeten Staaten billiges Geld verschafft.

Genauso wird es bei dem Haushalt für die Eurozone geschehen. Jean-Claude Juncker hat im Spiegel (52/99) verraten, wie das geht: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau so wird es kommen. Die Bundeskanzlerin läßt es zu, weil es für sie zum Euro keine Alternative gibt.

Prof. Dr. Joachim Starbatty ist Ökonom und war Abgeordneter des EU-Parlaments.