© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 44/19 / 25. Oktober 2019

Parteien, Verbände, Personen

Campact

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat dem Verein Campact den Status als gemeinnützige Organisation aberkannt. Der Verband sei „überwiegend allgemeinpolitisch tätig“ und veranstalte Kampagnen, „die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können“, teilte Campact die Begründung des Amts mit. Die Entscheidung sei eine Folge des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) von Anfang Februar, in dem bereits dem Verein Attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde.  Durch die Entscheidung können Spenden an die Organisation künftig nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Campact-Vorstand Felix Kolb sprach von einem „fatalen Zeichen“ in Zeiten, wo Hunderttausende gegen Rechts auf der Straße stritten. 

 www.campact.de





CSU

Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag in München auf einen Kompromißvorschlag bei der Frauenquote geeinigt. Ursprünglich hatte Parteichef Markus Söder geplant, die 40-Prozent-Frauenquote der CSU, die auf Bezirks- und Parteivorstandsebene schon gilt, verpflichtend auf die Kreisverbände auszuweiten. Die anwesenden Delegierten protestierten scharf. Um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern, schlug Ulrike Scharf, Chefin der Frauen-Union, anschließend vor, den Antrag von einer Vorschrift zu einer Soll-Bestimmung herunterzustufen. Der Kompromiß wurde mit großer Mehrheit angenommen.

 www.csu.de





Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU/CSU

Auf der Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – ist der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Egon Primas, mit 96,97 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Primas ist auch Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen.

 www.omv.cdu.de