Bürger wollen keinen autofreien Sonntag

KORTrIJK. In einem erstmals digital ausgeführten Referendum der westflämischen Stadt Kortrijk hat sich eine Mehrheit der Bewohner gegen die Einführung eines autofreien Sonntags pro Monat ausgesprochen. 57 Prozent votierten für ein „Nein“, und nur 43 Prozent der Bürger stimmten mit „Ja“. Nach Angaben des Belgischen Rundfunks (BRF) mußten 2.000 der rund 64.000 Einwohner Kortrijks an dem Referendum teilnehmen, um gültig zu sein. Knapp 10.000 Stimmabgaben seien letztlich gezählt worden.Der Bürgermeister von Kortrijk, Vincent Van Quickenborne (Flämische Liberale und Demokraten), habe danach den Erfolg des Instruments gewürdigt, so der BRF. Die rege Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen dafür, daß direkte Demokratie funktioniere, so der Liberale. (ctw)

EU-Erweiterung: Frankreich als Buhmann 

BRÜSSEL.  Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Man-fred Weber (CSU), hat den beim EU-Gipfel vergangene Woche verweigerten Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien kritisiert. Weber, so ein Bericht der dpa, habe am Dienstag von einem „historischen Fehler und einem schweren Glaubwürdigkeitsverlust“ für die Europäische Union gesprochen. Vor allem Frankreich hatte seine Blockadehaltung mit dem mangelnden Willen zu Reformen von Justiz und Verwaltung in den beiden Ländern begründet. Im Gespräch mit dem Standard betonte Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic, daß dieses Nein zu den EU-Verhandlungen beim EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu führe, daß die EU noch unpopulärer werde. (ctw)

Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an

WIEN. Philippa Strache hat am Dienstag erklärt, daß sie ihr Nationalratsmandat annimmt. „Die Verleumdungen der vergangenen Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben“, so die Ehefrau des Ex-FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, seien „kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich“ gewesen. „Ich bin mir bewußt, daß diese Diffamierungskampagne im Hinblick auf das mir vom Wähler zugeteilte Mandat mit Niedertracht inszeniert wurde“, so Strache weiter. Die FPÖ hatte sich am 9. Oktober vor dem Hintergrund der in der sogenannten „Spesencausa“ laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Strache in die FPÖ- Parlamentsfraktion ausgesprochen. Strache wird damit wilde Abgeordnete im Parlament. (ctw)