Kurz nach den Attacken in Halle stieß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch auf erhebliche Kritik mit seiner Forderung, „die Gamer-Szene stärker in den Blick“ zu nehmen. „Mir fallen so viele Maßnahmen ein, die ergriffen werden sollten, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Die Gamer-szene unter Generalverdacht zu stellen, ist keine davon“, erklärte beispielsweise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. 

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nun im Rahmen eines Anti-Rechtsextremismus-Pakets auch auf eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geeinigt. Demnach soll das NetzDG auch auf Spiele-Plattformen wie Twitch (JF 33/19) ausgeweitet werden, so daß diese Anbieter rechtswidrige Beiträge ebenfalls binnen 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen müssen – auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig forderten die Innenminister und -senatoren einen „verbesserten Kinder- und Jugendschutz“, zum Beispiel durch „Identitätsprüfungen bei FSK-16-Inhalten und höher eingestuften Online-Spielen“. 

Zudem soll für alle Netzwerk-Betreiber eine Meldepflicht sowie eine Datenauskunftsverpflichtung umgesetzt werden, die das Ermitteln bei anonymen Beiträgen erleichtern soll. „Es ist erforderlich, daß Internetplattformen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dort ohne weiteres Haß verbreitet wird oder Attentate wie in Halle gar live übertragen werden“, heißt es in dem Beschlußpapier des Sondertreffens der Innenministerkonferenz. Damit die Sicherheitsbehörden „Zugriff haben“, werden „gesetzliche Regelungen geprüft“, die die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Server in der Europäischen Union zu betreiben. Im Vorfeld hatte unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Halle, Karamba Diaby, eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. „Die Politik ist gefragt, neue Entwicklungen im Internet genau unter die Lupe zu nehmen“, sagte er der Wochenzeitung Das Parlament.