Berlin: Linksextremisten greifen CDU-Büros an

Berlin. Linksextremisten haben in der vergangenen Woche in Berlin drei Anschläge auf Wahlkreisbüros von CDU-Abgeordneten verübt. „Wir attackierten die CDU, weil sie nicht nur die mörderische Gewalt der Polizei in Deutschland lenkt, sondern weil sie im Europaparlament, in der Nato und mit Frontex den Krieg gegen die flüchtenden Menschen an den EU-Grenzen koordiniert“, hieß es in einem Bekennerschreiben, das auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht wurde.  Bislang unbekannte Täter zertrümmerten alle sechs Scheiben des Büros des Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak im Bezirk Schöneberg, griffen das Bürgerbüro „Café Wahlkreis“ seines Fraktionskollegen Klaus-Dieter Gröhler (CDU) in Wilmersdorf an und schlugen die Scheiben des Büros des CDU-Parlamentariers im Berliner Abgeordnetenhaus Stephan Lenz ein. Der Staatsschutz ermittelt. (ha)

Attacke auf Synagoge: Syrer untergetaucht

BERLIN. Der mutmaßliche Synagogen-Angreifer von Berlin, Mohamad M., ist untergetaucht. An seinem Wohnort ist der Syrer nicht mehr anzutreffen, berichtete die Bild-Zeitung. Mohamad M. soll Anfang Oktober das Gelände der Neuen Synagoge in Berlin betreten haben und mit einem Messer auf zwei Polizisten zugegangen sein. Dabei habe er „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen. Die Beamten konnten ihn nur mit Pfefferspray stoppen. Verletzt wurde niemand. Der Syrer wurde anschließend festgenommen. Wenige Stunden nach der Tat wurde er allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Anschließend kam er in eine Psychiatrie. Dies geschah jedoch nicht auf Vorgabe der Behörden, wie es zunächst hieß, sondern auf Anraten eines Freundes, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Mohamad M. hatte sich demnach selbst eingewiesen und kurze Zeit später auch wieder selbst entlassen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. „Bevor die Hintergründe des Täters ausgeleuchtet waren, war er bereits wieder frei und hätte alle Möglichkeiten gehabt, erneut zuzuschlagen.“ Das Verhalten der Berliner Generalstaatsanwaltschaft habe in der jüdischen Gemeinschaft für tiefe Verunsicherung gesorgt, sagte Schuster der Bild-Zeitung. Der Sprecher der Berliner Oberstaatsanwaltschaft, Michael Steltner, verteidigte hingegen die Entscheidung, den Syrer laufen zu lassen. Es habe für eine längere Festnahme nicht genügt, daß der Mann ein Messer zeigte und damit „jonglierte“. Einen Antrag auf Untersuchungshaft habe es nicht gegeben, da der Tatbestand der Bedrohung nach Ansicht des Landeskriminalamts nach nicht erfüllt war. Dem Polizeiprotokoll zufolge hatten die Beamten bei der Festnahme an der Synagoge jedoch ihre Dienstwaffen auf den Mann gerichtet. (ls)