AKK-Vorstoß: Kritik eizeilige Überschrift,
BERLIN. Politiker von CDU und FDP haben deutliche Kritik am Auftritt von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei geäußert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Am Wochenende hatte Maas in Ankara bei einer Pressekonferenz die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Schutzzone in Nordsyrien als überflüssig bewertet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) merkte an: „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, daß man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert.“ FDP-Chef Christian Lindner warf Maas auf Twitter vor, den „GroKo-Zwist“ auf die „Weltbühne zu tragen“. Die Bundesregierung erinnere außenpolitisch an einen „Hühnerstall“ und schade deutschen Interessen. „Die Kanzlerin muß hier sofort Klarheit schaffen“, forderte Lindner. Kramp-Karrenbauer hatte Anfang der vergangenen Woche im Alleingang eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen. (hr)
Kommentar Seite 2
Geywitz/Scholz gegen Esken/Walter-Borjans
BERLIN. Im Rennen um den SPD-Parteivorsitz haben sich die Duos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durchgesetzt. Sie müssen nun zwischen dem 19. und 29. November in die Stichwahl, da keines der beiden Bewerberpaare die absolute Mehrheit erreicht hat. Bundesfinanzminister Scholz und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Geywitz erhielten 22,7 Prozent der Stimmen, der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken kamen auf 21,0 Prozent. Während das Duo Scholz/Geywitz als Pragmatiker gelten, werden ihre Konkurrenten vor allem vom linken SPD-Flügel und den Jusos unterstützt. Auf den insgesamt 23 Regionalkonferenzen mit rund 20.000 Besuchern hatten sich zuletzt noch sechs Paare vorgestellt (JF 41/19). Christina Kampmann und Michael Roth kamen auf 16,3 Prozent, Karl Lauterbach und Nina Scheer sowie Boris Pistorius und Petra Köpping auf je 14,6 Prozent, Gesine Schwan und Ralf Stegner erhielten 9,6 Prozent. 53,3 Prozent der SPD-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Die Kosten für die Kandidatenkür beliefen sich laut der Nachrichtenagentur dpa auf rund 1,2 Millionen Euro. Für die Stichwahl rechnet die Partei mit weiteren 700.000 Euro. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist rechtlich nicht bindend. Eine endgültige Entscheidung trifft erst der SPD-Parteitag Anfang Dezember. (ls/vo)