Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Ökodiktatur“
HAMBURG. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat vor einem Versagen des Rechtsstaats gewarnt. Zu den Blockadeaktionen der linksradikalen Öko-Gruppierung „Extinction Rebellion“ sagte Papier dem Magazin Stern: „Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück.“ „Extinction Rebellion“ könne sich so „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen“. Nicht einmal ein so hehres Ziel wie die Weltrettung rechtfertige es, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, stellte Papier klar. „Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos.“ In seinem kommende Woche erscheinenden Buch „Die Warnung“ weist Papier auf die Gefahr einer „Ökodiktatur“ hin. Zudem monierte das CSU-Mitglied, daß in Deutschland wegen einer Unterfinanzierung der Justiz zu viele Ermittlungsverfahren eingestellt würden. „Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt“, beklagte er. Mit Blick auf die Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin sagte Papier: „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“ (tb)
Anschlag auf Eisenacher Burschenschaftsdenkmal
Eisenach. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Dienstag einen Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eise-nach verübt und dabei erheblichen Schaden angerichtet. Sowohl das Denkmal selbst als auch die den in den Weltkriegen gefallenen Burschenschaftern gewidmete Langemarck-Gedenkstätte wurden mit schwarzer und pinker Farbe beschmiert. Die unbekannten Täter haben die Tür zum Denkmal verklebt, ein Buntglasfenster zerstört und den Innenraum des Denkmals mit Farbe bespritzt. Auf Videos der Überwachungskameras sind fünf Vermummte zu sehen. Bei der Polizei wurde Strafantrag gestellt. Die Deutsche Burschenschaft hat für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 10.000 Euro ausgelobt. Der Denkmalerhaltungsverein, der das Denkmal seit der Friedlichen Revolution wiederhergestellt und laufend restauriert hat, hat um Spenden für die Beseitigung der Schäden gebeten. Das Burschenschaftsdenkmal wurde von 1900 bis 1902 nach den Plänen des Architekten Wilhelm Kreis errichtet und ist der Erinnerung an die Freiheitsbewegung der akademischen Jugend im 19. Jahrhundert gewidmet. (pau)