Er ist wieder da. Ibrahim Miri, im Juli medienwirksam in den Libanon abgeschobener Boß des berüchtigten Bremer Miri-Clans, ist mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland zurückgekehrt – trotz Einreiseverbots. In seinem Asylantrag macht der mehrfach verurteilte Intensivtäter geltend, im Libanon von schiitischen Hisbollah-Milizen mit dem Tode bedroht zu werden. Deshalb fordert Miri „subsidiären Schutz“ und damit ein Bleiberecht in Deutschland. 

Die Chancen, daß er damit durchkommt, stehen besser, als die lautstarke Empörung führender Politiker vermuten läßt. Dafür spricht ausgehend von den großzügigen Regelungen des Asylrechts nicht zuletzt die Tatsache, daß Bremer Gerichte dem Clan_Chef noch kurz vor seiner Abschiebung eine „positive Sozialprognose“ ausgestellt hatten. 

Der Fall Miri steht exemplarisch für einen zahnlosen Rechtsstaat, der nicht nur bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer zunehmend versagt, sondern es auch hinnimmt, daß abgeschobene Personen über die sperrangelweit geöffneten Grenzen problemlos nach Deutschland zurückkehren können – selbst wenn es sich um Schwerstkriminelle handelt. Über den wachsenden Unmut der Wahlbürger darf sich angesichts dieser Verhältnisse niemand wundern!

Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen.