US-Regierung kündigt Pariser Klimaabkommen
WASHINGTON. Am Montag hat die US-Regierung der Uno offiziell ihre Kündigung der Pariser Klimavereinbarung zugestellt. Durch die im Abkommen gemachten Zusagen müßten „die amerikanischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Steuerzahler unfaire wirtschaftliche Belastungen“ tragen, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Die Luftschadstoffemissionen in den USA seien zwischen 1970 und 2018 um 74 Prozent zurückgegangen. Die USA orientierten sich am „globalen Energiemix“ und nutzten alle Energiequellen – einschließlich fossiler Brennstoffe sowie Atom- und erneuerbarer Energien. Der 4. November war der erstmögliche Kündigungstermin. Formal tritt der Ausstieg erst am 4. November 2020 in Kraft – einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl. (fis)
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EU: 32 Erdgasprojekte in „öffentlichem Interesse“
BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat in ihrer vierten Liste mit „Projekten von öffentlichem Interesse“ (PCI) 32 Erdgasvorhaben aufgeführt. „Wir haben immer sehr klar und transparent deutlich gemacht, daß wir Gas im europäischen Energiemix brauchen“, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Der Anteil von PCI-Gasprojekten habe aber um 40 Prozent abgenommen, das zeige eine „sehr, sehr klare Tendenz“: Der EU-Fokus liege „auf der Diversifizierung und der Wende hin zu sauberen Energien“. Die EU will laut PCI unter anderem neue Häfen für Flüssigerdgas (LNG) in Griechenland, Zypern und Polen mitfinanzieren. Umweltschützer kritisieren die geplanten LNG-Terminals im kroatischen Vegl (Krk/Veglia) und im irischen Shannon, wo Fracking-Erdgas aus den USA nach Europa importiert werden soll. (fis)
Schweiz will keinen 27. Kanton Vorarlberg
St. Gallen. Die Schweiz ist gegen eine Abspaltung des österreichischen Bundeslandes Vorarlberg und verweigert eine Aufnahme als 27. Kanton. Eine Sezession wäre nur zu rechtfertigen, „wenn im betroffenen Gebiet Menschenrechte systematisch und schwer verletzt würden“, erklärte die Kantonsregierung des benachbarten St. Gallens auf eine Anfrage des sozialdemokratischen Abgeordneten Martin Seiler. Die „schützenswerten Interessen eines Staates auf Einheit und territoriale Integrität“ seien zudem höher zu gewichten. In einer Umfrage des Senders „Antenne Vorarlberg“ hatten 51 Prozent der Vorarlberger einen Anschuß befürwortet. Bei der Volksabstimmung 1919 hatten 81 Prozent der Vorarlberger für den Wechsel votiert. Der Schweizer Bundesrat verweigerte schon damals den Anschluß. (fis)