Wirtschaft kritisiert „Nazi-Notstand“ 

DRESDEN. Vertreter der Wirtschaft in der sächsischen Hauptstadt haben den „Nazi-Notstand“-Beschluß des Dresdner Stadtrats heftig kritisiert. Diese Wortwahl stelle nicht nur die Stadtbevölkerung unter Generalverdacht, sie beschädige auch das Ansehen Dresdens als weltoffene und gastfreundliche Stadt massiv, meinte der Chef des örtlichen Tourismusverbandes, Johannes Lohmeyer, gegenüber der Bild-Zeitung. Auf Antrag der Spaßpartei „Die Partei“ hatte die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat mit Stimmen der FDP einen Grundsatzbeschluß getroffen, wonach „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“. Was tatsächlich im Beschluß stehe, interessiere „am Ende keine Sau“, so Lohmeyer, doch der angebliche „Nazi-Notstand“ beschäftige inzwischen die Reisebranche in der ganzen Welt. Eine Internet-Petition hat Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, dem Begriff zu widersprechen. Schließlich habe er per Amtseid geschworen, „Schaden von der Stadt abzuwenden“. (pl) 

Untersuchungsausschuß zum Fall Hubertus Knabe 

Berlin. Nach monatelangem Stillstand arbeiten CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus an einem gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsaussschusses, der die Umstände der Entlassung von Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe aufklären soll (JF 50/18). Dies erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus Kreisen des Abgeordnetenhauses. Knabe war im September vergangenen Jahres vom Stiftungsrat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen abberufen worden. Das Gremium unter Leitung von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begründete die Kündigung mit fehlendem Vertrauen in den Direktor, in Hohenschönhausen ein Klima zu schaffen, das einen respektvollen Umgang mit Frauen garantiere. Die FDP im Abgeordnetenhaus initiierte daraufhin einen Untersuchungsausschuß, blieb aber aufgrund des erforderlichen Quorums auf Unterstützung angewiesen. Die CDU-Fraktion lehnte das Vorhaben zunächst ab, ehe sie sich aufgrund innerparteilicher Kontroversen für einen gemeinsamen Antrag mit den Liberalen entschied. Die AfD hatte stets für einen Untersuchungsausschuß plädiert. Aufgrund des Zählverfahrens wird ihr der Vorsitz zufallen, den dann der für die Gedenkstätten zuständige Abgeordnete Martin Trefzer übernehmen dürfte. (jk)