© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/19 / 15. November 2019

Meldungen

Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte

LUXEMBURG. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, daß Produkte aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten gesondert gekennzeichnet werden müssen. Davon betroffen sind Waren, die in Siedlungen im Westjordanland hergestellt wurden, oder Wein von den Golan-Höhen, die Syrien beansprucht. Man wolle so den EU-Verbrauchern ermöglichen, unter Berücksichtigung „von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen“, urteilten die EuGH-Richter. Wegen der 2015 von der EU-Kommission beschlossenen Kennzeichnung hatten sich die Organisation Juive Européenne (OJE) und das Weinunternehmen Psagot zunächst beim französischen Staatsrat beschwert. Der wandte sich mit der Frage an den EuGH. Der stellte nun klar, daß das Urteil für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend sei. (tb)

 curia.europa.eu





Stichwahl zwischen Johannis und Dancila

Bukarest. Amtsinhaber Klaus Johannis hat den ersten Durchgang der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 36,6 Prozent gewonnen (JF 46/19). Die kürzlich abgewählte Ex-Regierungschefin Viorica Dancila von den Postkommunisten (PSD) kam mit 23,8 Prozent auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,7 Prozent, 2014 waren es noch 52,3 Prozent gewesen. Der 60jährige Rumäniendeutsche Johannis von den konservativen Nationalliberalen (PNL) lag in den Städten, Transsilvanien und bei den 673.073 wählenden Auslandsrumänen vorn. Die 55jährige Dancila punktete in der Walachei und im Westmoldau-Kreis Bottuschan. Der 44jährige Dan Barna, der für die von Emmanuel Macron inspirierte linksliberale „Allianz 2020“ antrat, kam auf 15 Prozent. Am 24. November findet eine Stichwahl zwischen Johannis und Dancila statt. (fis)

 prezidentiale2019.bec.ro





Italien: 33 Pflichtstunden Klimaschutz ab 2020

ROM. Der Bildungsminister Lorenzo Fioramonti hat angekündigt, daß Italien das erste Land der Welt sein werde, das Klimaschutz als Pflichtfach einführt. Ab kommenden September müssen sich alle Schulen 33 Stunden im Jahr, also einmal wöchentlich, „Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel“ widmen, erklärte der mit einer Deutschen verheiratete VWL-Professor. Fächer wie Geographie, Mathematik und Physik müßten „in einer neuen Perspektive im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung studiert werden“, so der 42jährige Politiker der linkpopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. In seinem Ministerium werde nun „Nachhaltigkeit und Klima im Zentrum des Bildungsmodells stehen“. (ls)

 miur.gov.it