© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 47/19 / 15. November 2019

Meldungen

„Die Finger von der Schuldenbremse lassen“

BERLIN. Nur noch drei der fünf „Wirtschaftsweisen“ sind für eine gesetzliche Begrenzung der Staatsverschuldung (JF 45/19). „Man sollte die Finger davonlassen, jetzt die Schuldenbremse zu reformieren. Wir sehen auch keinen Bedarf, zur früheren ‘goldenen Regel’ zurückzukehren, bei der Ausgaben für Investitionen von der Schuldenregel ausgenommen wurden“, erklärte Volker Wieland, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, anläßlich der Vorlage des Weisengutachtens 2019/20 in der NZZ. Seine Kollegen Christoph Schmidt (Bochum) und Lars Feld (Freiburg) teilten diese Auffassung, Isabel Schnabel (Bonn) und Achim Truger (Duisburg-Essen) nicht. Schuldenquoten deutlich unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien aber „sinnvoll als Puffer für künftige Krisen“, so der Frankfurter Ökonom. „Wir haben eine Rezession in der Industrie, ausgehend von einem Rückgang der Exporte und der Investitionen, doch die Dienstleistungen entwickeln sich weiterhin gut“, meinte Wieland. Das Produktivitätswachstum sei deutlich zurückgegangen, weil mit der „Agenda 2010“ der Dienstleistungssektor mit niedrigeren Löhnen stark zugenommen habe. (fis)

 sachverstaendigenrat-wirtschaft.de





5G-Netz „keiner fremden Staatsmacht aussetzen“

DÜSSELDORF. Der Familienunternehmer-Verband warnt vor einer chinesischen Beteiligung beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. „Wir laufen gerade Gefahr, grundlegende Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung und des fairen Wettbewerbs zu verletzen“, erklärte der wettbewerbspolitische Verbandsexperte Ulrich Herfurth im Handelsblatt. Technologische Unabhängigkeit und Datensicherheit seien wichtiger als Zeitersparnis und niedrigere Kosten: Es wäre verhängnisvoll, wenn das Zentralnervensystem der digitalen Gesellschaft „entgegen allen Erklärungen gegen uns arbeitet“. Kritische Infrastrukturen dürften „keiner fremden staatlichen Beeinflussung ausgesetzt werden“, meinte Herfurth. In den USA hatte Donald Trump im Mai Huawei und weitere 70 chinesische Firmen auf eine Verbotsliste gesetzt. (fis)

 www.familienunternehmer.eu





Zahl der Woche

Mit 635.335 erstmals erteilten Aufenthaltstiteln hatte Polen 2018 die höchste legale Zuwanderung in der EU. Es folgten Deutschland (543.571), Großbritannien (450.775) und Frankreich (264.876). Die polnische Einwanderung dominierten Ukrainer und Weißrussen. (Quelle: Eurostat)