© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 48/19 / 22. November 2019

Meldungen

Mietendeckel soll gegen Grundgesetz verstoßen

Berlin. Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats (JF /19) verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schrieb das Innenministerium in einer Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden. Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes „verfälscht werden“. Die „Gesetzgebungskompetenz der Länder“ sei daher „gesperrt“. Zudem greife der Gesetzentwurf in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es. Zuvor hatte auch der wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses rechtliche Bedenken geäußert. (ha)





Hotel kündigt Klimawandelskeptikern 

MÜNCHEN. Die NH Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung und Nötigung zu benachrichtigen, kam die Hotelleitung gar nicht“, beklagte das Institut in einer Stellungnahme. Am 9. November waren 15 bis 20 Mitglieder der linksradikalen Gruppe „Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in die Lobby des Hotels eingedrungen und hatten gegen die Konferenz protestiert. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ kündigte die Gruppierung weitere Aktionen an. Zu der Veranstaltung am 22. und 23. November hatten sich laut Aussage des Instituts bereits über 200 Wissenschaftler angemeldet. Der gemeinnützige Verein hatte geplant, im NH Congress Center München die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz abzuhalten. Allerdings sei vor zwei Monaten medialer Druck auf die NH Hotelgruppe durch den Tagesspiegel aufgebaut worden. Gegenüber dem Blatt hatte eine Sprecherin der Hotelkette betont: „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertevorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar.“ Zu den Gegnern der geplanten Konferenz gehört auch das Umweltinstitut München, dem laut eigener Angabe 400 Unternehmen und Organisationen angehören. Der Zusammenschluß hatte Anfang November in einem Schreiben an die Hotelkette gefordert, für das Treffen EIKE keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dazu verwies das Umweltinstitut auf die angeblich antidemokratische Einstellung von EIKE und dessen Nähe zur AfD. Unterdessen kündigte EIKE an, juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrages vorzugehen. (ag)

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