Pkw-Maut: Neue Vorwürfe gegen Scheuer 

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in einem neuen Bericht  Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbrüche bei der Pkw-Maut vorgeworfen. Demnach habe das Verkehrsministerium gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen und dabei den Bundestag hintergangen, heißt es in einem 28seitigen Bericht vom Montag, über den die Süddeutsche Zeitung berichtete. Scheuer soll sich nicht an die vom Bundestag vorgegebenen Höchstkosten von zwei Milliarden Euro gehalten haben, um das CSU-Prestigeprojekt der Pkw-Maut (JF 28/19) zu retten. Zwar habe das nachgebesserte Angebot der Bieter die vom Bundestag bewilligten Mittel eingehalten – aber nur formal. Der Vertrag habe „weitere Vergütungsbestandteile“ enthalten, die „in künftigen Jahren zu Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe“ geführt hätten. Damit wäre die Maut wohl deutlich teurer geworden als vom Parlament erlaubt. Auch an den Verträgen mit den Bietern üben die Prüfer harte Kritik. Das Ministerium habe das finale Angebot der Bieter Kapsch und CTS Eventim im vergangenen Jahr nachverhandelt, ohne die anderen Bieter dabei einzubinden und damit gegen das Vergaberecht verstoßen, heißt es in dem Bericht. Politiker der Grünen und der Linkspartei forderten Scheuers Rücktritt. (ha)

Bauern protestieren gegen Umweltminister 

Hamburg. Etwa 4.000 Bauern aus Norddeutschland haben am Donnertsag vergangener Woche anläßlich der Umweltministerkonfernz in Hamburg gegen weitere gesetzliche Einschränkungen bei Pflanzenschutz und Düngung demonstriert. Unter dem Motto „Kooperation statt Verbote – Dialog statt Konfrontation“ forderten sie mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Agrarpaket und Insektenschutzprogramm (JF 45/19). Nachdem Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) auf einer Kundgebung die Bauern pauschal für Grundwasserverschmutzungen in der Hansestadt verantwortlich gemacht hatte, brachten mehrere Landwirte aus Protest eines ihrer Transparente an der Fassade der Grünen-Geschäftsstelle an. Bereits am Tag zuvor hatten Bauern aus Schleswig-Holstein unter dem Motto „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen“ ein Protestplakat an der Zentrale von Greenpeace in der Hamburger Hafencity entrollt. Unterdessen hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) den Landwirten am Montag zugesagt, ihre Interessenvertreter künftig neben denUmweltschutzverbänden auch zu Gesprächen in seine Gremien einzuladen. Für Dienstag kommender Woche haben mehrere bäuerliche Basisbewegungen erneut zu einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren in Berlin aufgerufen. Am 2. Dezember soll aufgrund der angespannten Situation ein Spitzentreffen zum Thema Landwirtschaft im Kanzleramt stattfinden. (vo)